Gyr-Steiner Josy · Nationalrat · 2006-12-12

Wortprotokoll

Ich spreche zu den Minderheiten I (Schlüer), II (Lang) und III (Lang). Das Führungsinformationssystem Heer (FIS Heer) ist zurückzuweisen, bis die gesetzlich geforderte Beschaffungsreife gemäss Artikel 19 der Verordnung vom 25. April 1986 über die Beschaffung von Armeematerial erreicht ist.

Die bundesrätliche Argumentation, eine Beschaffungsreife im üblichen Sinne lasse sich bei diesem komplexen Vorhaben nicht erreichen, ist für uns inakzeptabel, und die Einstufung des technischen und kommerziellen Risikos als mittel ist nicht tragbar. Das Risiko, ein millionenteures IT-Grab zu produzieren, ist zu gross. Dass das FIS schon bei der Euro 2008 gute Dienste leistet, ist guter Glaube. Gegen die Hooligans genügen die bestehenden Kommunikationsmittel. Das FIS braucht es nur in einem grossen Krieg gegen einen hochorganisierten, schwerbewaffneten Gegner. Es fehlen Konzepte für den Endausbau und die Gesamtkosten des FIS. Diese sind unverzichtbar, um entscheiden zu können. Stimmt es, dass das vor rund zehn Jahren beschaffte Informationssystem durch das zu beschaffende FIS ersetzt werden soll, und mit welcher Einsatzdauer rechnet man beim neuen FIS?

Weitere politische Probleme stellen sich, falls das VBS langfristig nur zwei Brigadesysteme voll mit FIS ausrüsten will. Mit dem ersten und dem für das Rüstungsprogramm 2007 angekündigten zweiten Ausbauschritt können ungefähr ein Brigadesystem sowie einige weitere Zusatzfunktionen mit dem FIS ausgerüstet werden. Mit dem ab Rüstungsprogramm 2009 geplanten dritten Ausbauschritt wird aus Kostengründen nur ein zweites Brigadesystem ausgerüstet werden können. Aktuell sind es zehn aktive Brigaden nach dem Entwicklungsschritt 2008-2011, danach sind es noch etwa sechs bis sieben. Ein oder mittelfristig zwei Brigadesysteme sind voll digitalisiert, die anderen nicht. Ich weiss zwar, ob sich dies begründen lässt, da der Entwicklungsschritt 2008-2011 vorsieht, dass eine Brigade den Aufwuchskern für den Landesverteidigungsfall bildet und die anderen fünf bis sechs Brigaden für die Raumsicherung und die Friedensförderung zur Verfügung stehen. Ich frage mich darum, ob für diese Aufgaben ein FIS notwendig ist. Wird aber für die Raumsicherung und die Friedensförderung auf das FIS verzichtet, so haben wir den Schritt zu einer Zweiklassenarmee.

Die umgebauten Panzerjäger sind zwar etwas klein für Kommandofahrzeuge, erscheinen aber grundsätzlich als tauglich. Der Umbau macht aber nur im Zusammenhang mit dem FIS Heer Sinn. Darum ist dieser Umbau zurückzustellen, bis das FIS Heer Beschaffungsreife erreicht hat.

Die SP-Fraktion unterstützt mehrheitlich den Antrag der Minderheit I (Schlüer), jedoch nicht mit denselben Argumenten wie der Antragsteller, sondern aus den Gründen, die ich vorher ausgeführt habe. Die Minderheiten II und III (Lang) lehnt die SP-Fraktion mehrheitlich ab. Eine Minderheit enthält sich der Stimme, weil die Posten FIS Heer und Kommandofahrzeug/Umbau freiwerdender Panzerjäger nicht beschaffungsreif sind; sie wird zu gegebener Zeit neu entscheiden wollen.