Lang Josef · Nationalrat · 2006-12-12

Wortprotokoll

Selten stand ein Rüstungsprogramm derart quer in der Landschaft wie das vorliegende. Mit den Abstürzen des Entwicklungsschrittes 2008-2011 in Flims und der Revision 2009 in den jüngsten Vernehmlassungen fehlen der Armee die Reiseziele. Wer nicht weiss, wohin die Reise geht, verdient keine Reisespesen, erst recht keine Reisespesen in der Höhe von 1,5 Milliarden Franken. Ausgerechnet in dieser Situation der Konzeptions- und Orientierungslosigkeit wird uns ein Rekordprogramm präsentiert.

Der Bundesrat wird nachher die praktisch-politische Bedeutung des Entwicklungsschrittes 2008-2011 und möglicherweise auch die der Militärgesetzrevision relativieren und irgendwelche Zusammenhänge mit dem Rüstungsprogramm abstreiten. In der Hand habe ich eine Informationsbroschüre des VBS mit dem Titel "Rüstungsprogramm 2006 im Einklang mit dem Entwicklungsschritt 2008-2011". Im Text dieser VBS-Broschüre stehen Aussagen wie: "Die in diesem Rüstungsprogramm vorgelegten Beschaffungsvorhaben berücksichtigen die armeeinterne Planung zur Umsetzung des Entwicklungsschrittes 2008-2011." Der gleiche Satz kommt in der Botschaft zum Rüstungsprogramm vor, einer Botschaft notabene, in der der Entwicklungsschritt 2008-2011 einen prominenten Platz einnimmt. Das gilt auch für die gestern vorgestellten Ziele des Bundesrates und für die Jahresziele 2007 der Departemente. In der offiziellen Medieninformation des VBS zum Rüstungsprogramm vom 1. Juni 2006 war die erste, fettgedruckte inhaltliche Aussage dem Zusammenhang zwischen Rüstungsprogramm und Entwicklungsschritt gewidmet. Am direktesten ist der Zusammenhang bei den drei Positionen FIS Heer, 424 Millionen, Umbau Panzerjäger, 126 Millionen, und Werterhaltung Panzer Leopard, 395 Millionen Franken. Deren Total beträgt 945 Millionen Franken und damit fast zwei Drittel des ganzen Programms.

Der Antrag der Minderheit I (Schlüer), bloss die restlichen 556 Millionen Franken freizugeben, geht von den gleichen Zusammenhängen aus. Als Befürworter eines grossen Moratoriums unterstützen wir, sollte Eintreten beschlossen werden, selbstverständlich das von Kollege Schlüer vorgeschlagene kleine Ad-hoc-Moratorium. Allerdings stellen wir die Frage, ob es angesichts des Fehlens einer einigermassen klaren Orientierung Sinn macht, überhaupt ein Rüstungsprogramm zu beschliessen. Höchst fragwürdig sind nicht nur die drei erwähnten Positionen. Höchst fragwürdig sind beispielsweise auch die Beschaffung der von diesem Rat vor zwei Jahren abgelehnten Genie- und Minenräumpanzer mit Kosten in der Höhe von 139 Millionen Franken oder die Rüstungsgeschäfte mit Israel, Stichwort Super Puma, oder mit den USA, Stichwort F/A-18-Simulator.

Unterstützen Sie bitte den Minderheitsantrag auf Nichteintreten.