Engelberger Eduard · Nationalrat · 2006-12-12

Wortprotokoll

Wie eingangs erwähnt, gibt es auf der Fahne für die einzelnen Positionen sieben Minderheitsanträge mit Schwergewicht auf Streichen, einen mit Antrag auf Rückweisung und die Forderung nach Halbierung der Anzahl Genie- und Minenräumpanzer im Antrag der Minderheit V (Garbani).

Die Kommission hat alle diese Anträge nach eingehender Diskussion im Stimmverhältnis zwischen 20 zu 2 bei 1 Enthaltung und 16 zu 8 ohne Enthaltung klar abgelehnt. Im Namen der Mehrheit der Kommission empfehle ich Ihnen, ein Gleiches zu tun. Ich verzichte auf eine Kommentierung der Minderheitsanträge; die Antragsteller werden dies in der Folge selber tun.

Einiges zu reden gab der Antrag der Minderheit I (Schlüer). Herr Schlüer will drei Positionen der Beschaffung erst dann freigeben, wenn über den Entwicklungsschritt 2008-2011 entschieden ist, und damit die Diskussionen im Ständerat abwarten. Darunter fallen die Positionen 1, 2 und 5 des Rüstungsprogramms, nämlich erstens das Führungsinformationssystem Heer mit 424 Millionen Franken, zweitens das Kommandofahrzeug bzw. der Umbau freiwerdender Panzerjäger mit 126 Millionen Franken und drittens der Panzer 87 Leopard, Werterhaltung, mit 395 Millionen Franken. Das ergibt mehr als 900 Millionen Franken. Alle drei Anträge wurden in der Kommission mit 12 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. In der Kommission wurde klar darauf hingewiesen, dass kein sachlicher, fachlicher und unmittelbarer Zusammenhang mit dem Entwicklungsschritt 2008-2011 besteht. Deshalb empfiehlt Ihnen die Mehrheit der Kommission, das gesamte Rüstungsprogramm anzunehmen.

Der Ständerat hat einen gleichlautenden Antrag ebenfalls abgelehnt, notabene auch mit der Unterstützung der SVP-Ständeräte. Herr Ständerat Bürgi hat es treffend formuliert, indem er sagte, wenn die AO-Revision abgelehnt werde, dann müssten nicht nur 134 Leopard-Panzer der Werterhaltung zugeführt werden, sondern eben 246, denn nur dann wären die heutigen Verbände entsprechend ausgerüstet. Also sind diese 134 Leopard so oder so dringend notwendig.

Und mit den Auslandeinsätzen kann man dieses Rüstungsprogramm auch nicht in Verbindung bringen. Das ist eine andere Grundsatzfrage, die das Volk mit der "Armee XXI" entschieden hat. Wenn man das will, dann müsste man diese Diskussion anderweitig aufnehmen oder aufrollen.

In der Schlussabstimmung wurde das Rüstungsprogramm von der Kommission mit 13 Ja - alle Bürgerlichen - gegen 8 Nein bei 1 Enthaltung angenommen.

Im Namen der grossen Mehrheit der Kommission ersuche ich Sie, alle Minderheitsanträge abzulehnen und schlussendlich dem gesamten Verpflichtungskredit von 1,5 Milliarden Franken zuzustimmen.