Müller Walter · Nationalrat · 2006-12-12

Wortprotokoll

Ich schlage Ihnen vor, in Artikel 1 Absatz 5 den bisherigen Text durch einen neuen Text zu ersetzen, der eine besondere Förderung der KMU in einem nationalen Begleitprogramm vorsieht. Diese Forderung habe ich übrigens schon während der Behandlung des Geschäftes in der APK gestellt. Da wir aber lediglich zu einem Mitbericht eingeladen waren, konnte ich keinen Antrag in der Kommission stellen. Welches sind meine Gründe?

1. Sie gehen vermutlich - hoffentlich! - mit mir einig, dass die Bewilligung einer einzigen befristeten Stelle durch einen Bundesbeschluss wohl eher als unverhältnismässig betrachtet werden muss. Soweit ich informiert bin, wird die zuständige Kommission des Ständerates die Streichung dieses Absatzes ebenfalls vorschlagen.

2. Viel wichtiger scheint mir, dass mit der massiven Aufstockung der Schweizer Beteiligung an den 7. EU-Forschungsrahmenprogrammen auf 2364 Millionen Franken die Teilnahme der KMU-Betriebe an den Forschungsprojekten deutlich verbessert wird. Die Zahlen sprechen hier wohl eine eindeutige Sprache und belegen absolut überzeugend die Bedeutung der besonderen Förderung der KMU-Betriebe. Von total rund 300 000 Unternehmungen in der Schweiz sind 1028 Unternehmen sogenannte Grossbetriebe mit über 250 Mitarbeitenden, oder in Prozenten ausgedrückt sind das 0,3 Prozent. 297 692 Betriebe gelten als KMU-Betriebe, und das sind 99,7 Prozent.

Die Zahlen allein würden aber das Bedürfnis der besonderen Förderung noch nicht genügend begründen. KMU-Betriebe verfügen in der Regel eben nicht über die personellen Ressourcen, um den immer noch sehr hohen administrativen Aufwand für die Beteiligung an solchen Forschungsprojekten bewältigen zu können.

Persönliche Erfahrungen und Aussagen von Unternehmen haben mich von der Notwendigkeit besonderer Anstrengungen für die KMU, das Rückgrat der Schweizer Wirtschaft, überzeugt. Ein besonderer Effort für all diese vielen kleinen, innovativen Unternehmen in der Schweiz wird sich auszahlen. Wenn wir schon viel Geld ausgeben - und ich denke, das machen wir -, so müssen wir damit auch eine Wirkung erzielen, und zwar dort, wo wir am Puls unserer Wirtschaft sind. Es ist heute immer wieder von der Effizienz der Programme gesprochen worden. Es ist davon gesprochen worden, dass wir primär nicht nur Forscher fördern wollen. Ich denke, gerade hier sollten wir ein Zeichen für unsere KMU setzen.

Ich danke Ihnen für die Unterstützung meines Antrages.