Riklin Kathy · Nationalrat · 2006-12-12

Wortprotokoll

Der nachmalige Antrag der Minderheit Genner, den Kredit um den Betrag des 7. Rahmenprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft zu kürzen, wurde in der Kommission mit 17 zu 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. Sogar die Minderheit ist sich bewusst, dass nur eine integrale Beteiligung der Schweiz an den EU-Forschungsrahmenprogrammen möglich ist. Nur bei einer projektbezogenen Beteiligung wäre der Antrag realisierbar. Dies will aber kaum jemand, wahrscheinlich auch die Grünen nicht. Es geht hier somit eher um eine politische Demonstration. Es gilt aber wie immer bei den EU-Programmen und -Abkommen: "Take it or leave it."