Fluri Kurt · Nationalrat · 2006-12-13

Wortprotokoll

Wir haben folgende Situation: In diesem Geschäft gibt es zwei Differenzen zum Ständerat, die eine bei Artikel 10a Absatz 1a. Sie erinnern sich, dass wir in der ersten Runde in der Herbstsession diesen Artikel diskussionslos gestrichen hatten, auf den einstimmigen Antrag Ihrer Kommission für Rechtsfragen hin. Die Kommission des Ständerates hatte vorgeschlagen, uns zu folgen. Das Plenum des Ständerates ist dann aber mit 26 zu 17 Stimmen auf die frühere Variante umgeschwenkt, beschloss also Festhalten an seinem Beschluss. Deswegen müssen wir das heute wieder diskutieren.

Ihre Kommission für Rechtsfragen hat mit 15 zu 7 Stimmen ohne Enthaltung beschlossen, Ihnen zu beantragen, an der Streichung und damit an der Differenz festzuhalten.

Die zweite Differenz betrifft Artikel 55c. Dort geht es um die Wirkungen der Vereinbarungen zwischen den beschwerdeberechtigten Organisationen einerseits und den Investoren andererseits. Unsere Fassung sah vor, dass die Vereinbarung in der entsprechenden Verfügung zu berücksichtigen sei. Der Ständerat schlägt Ihnen vor, dass es nicht um eine Berücksichtigung von Vereinbarungen, sondern um gemeinsame Anträge gehen soll.

Wir haben mit 12 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen beschlossen, Ihnen zu beantragen, an unserer Fassung festzuhalten und damit auch diese Differenz weiter beizubehalten. Auf die Details und die Begründungen zu unseren Anträgen komme ich dann, nachdem wir die Minderheitssprecher und die Begründung des Einzelantrages vernommen haben.