Bezzola Duri · Nationalrat · 2006-12-13

Wortprotokoll

Das WEF in Davos ist eine Erfolgsgeschichte, und die FDP-Fraktion will, dass diese Erfolgsgeschichte fortgeschrieben wird. Im Namen der einstimmigen FDP-Fraktion bitte ich Sie, auf das Geschäft einzutreten und Bundesrat und Ständerat zu folgen.

2000 Gäste aus aller Welt besuchen das WEF-Jahrestreffen, 60 Nationen sind durch hochkarätige Persönlichkeiten in Davos vertreten, 40 Staatschefs werden auch im nächsten Januar in Davos erwartet. Das Jahrestreffen des WEF ist eine einmalige Plattform für die Spitzen aus Politik, Wirtschaft und Kultur unseres Landes. Es bietet eine einmalige Gelegenheit für unsere Bundesrätinnen und Bundesräte, Persönlichkeiten aus aller Welt im eigenen Land zu treffen. Ein derartiges Treffen an diesem einzigartigen Ort stellt sehr hohe Ansprüche an die Sicherheit. Die Sicherheitslage ist weltweit - und somit auch in unserem Land - nach wie vor nicht stabil. Beispiele, vorwiegend aus dem Ausland, bestätigen dies: Auf Demonstrationen, gewalttätige Aktionen, Angriffe auf Personen, Terroranschläge, Sabotageaktionen vor, nach und während dem WEF muss man vorbereitet sein. Die Sicherheit hat erste Priorität; Massnahmen zugunsten von völkerrechtlich geschützten Personen sind zwingend.

Der Anlass ist von nationaler Bedeutung, auch wenn er privat organisiert wird. Der Kanton Graubünden ist für die Sicherheit zuständig, und er hat diese Aufgabe in den letzten Jahren hervorragend bewältigt. Ohne die Unterstützung durch den Bund wäre dies nicht möglich gewesen. Die Ressourcen der zivilen Behörden sind in personeller, materieller und zeitlicher Hinsicht nicht ausreichend. Der Einsatz der Armee zugunsten des Kantons Graubünden hat sich in früheren Jahren sehr gut bewährt. Weil unser Land, Herr Kollege Banga, ein grosses Interesse an einem funktionierenden, sicheren WEF-Jahrestreffen hat, ist auch eine finanzielle Beteiligung der Schweiz an den Kosten für die Sicherheit gerechtfertigt. Die positiven Erfahrungen der letzten Jahre und die Optimierung des Sicherheitsdispositivs führten dazu, dass der Bestand der Angehörigen der Armee am WEF um 25 Prozent reduziert werden kann. Für den Ordnungsdienst, [PAGE 1834] Herr Kollege Lang, sind ausschliesslich Polizeikräfte zuständig. Ordnungseinsätze sind am Austragungsort des WEF-Jahrestreffens, aber auch im übrigen Kantonsteil und ausserhalb des Kantons Graubünden möglich.

Demonstrationen, Ausschreitungen und Gewalttätigkeiten haben in den vergangenen Jahren leider an verschiedenen Orten und in verschiedenen Städten in unserem Land stattgefunden. Polizeiliche Kräfte aus anderen Kantonen sollen sich deshalb als Reserveelement im jeweiligen Stammkorps oder Konkordat bereithalten. Ordnungsdienst ist nur nötig, wenn Unordnung herrscht. Kollege Lang, sorgen Sie doch dafür, dass kein Ordnungsdienst nötig ist.

In sechs Wochen beginnt das WEF-Jahrestreffen in Davos. Die Organisation, die Vorbereitungsarbeiten laufen auf Hochtouren. Wir beraten erst heute definitiv über den Armee-Einsatz. Um einen derartigen komplexen Anlass erfolgreich durchzuführen, braucht es eine mehrjährige Partnerschaft. Ein wichtiger Partner ist der Bund, ist die Armee. Das Genehmigungsverfahren hat in diesem Fall zehn Monate gedauert. Die Unterstützung durch den Bund mit Armee-Einsätzen muss deshalb für drei Jahre gesichert sein.

Ich bitte Sie im Namen der FDP-Fraktion, auf das Geschäft einzutreten und alle Minderheitsanträge abzulehnen.