Donzé Walter · Nationalrat · 2006-12-13

Wortprotokoll

Ich spreche im Namen der EVP-Vertreter in der Fraktion. Es ist klar: Wenn eine internationale Konferenz in der Schweiz stattfindet, dann hat die Schweiz die Verantwortung, für die Sicherheit der Teilnehmer zu sorgen. Es kann nicht der Sinn sein, dass der Dienst je nach Einsatzort oder Einsatzaufgabe freiwillig oder eben nicht freiwillig ist. Es ist ebenso klar, dass die Polizeikräfte überfordert sind, wenn Demonstranten in Davos auftreten können, gleichzeitig oder leicht zeitverschoben aber auch an anderen Orten und in Städten Sachbeschädigungen anrichten.

Bedeutend ist auch, dass dann ausgerechnet die Kritiker wieder in den vordersten Reihen der Demonstranten anzutreffen sind. Sollen diese Kritiker dafür sorgen, dass weder Personen noch Sachen in Mitleidenschaft gezogen werden! Deshalb ist es auch richtig, dass wir die Debatte führen. Aber damit wir nicht jedes Jahr die gleichen Argumente auf dem Tisch und die gleichen Entscheide zu treffen haben, ist es richtig, dass wir jetzt für drei Jahre befinden.