Schmid Samuel · Bundesrat · 2006-12-13

Wortprotokoll

Sie täuschen sich insoweit, Herr Recordon, als Sie unterschlagen, dass das Land, die [PAGE 1835] Eidgenossenschaft, eine völkerrechtliche Verpflichtung hat gegenüber Staatsoberhäuptern und gegenüber völkerrechtlich speziell zu schützenden Persönlichkeiten. Sicherheit ist keine Privatsache im Generellen. Deshalb haben wir dort, wo der Staat diese völkerrechtliche Pflicht hat, auch eine entsprechende Verantwortung zu tragen. Das ist das Gleiche bei grossen Anlässen in Genf, das ist dasselbe bei grossen Anlässen im Sport, das ist das Gleiche bei anderen privaten Anlässen: Die öffentliche Hand hat das Sicherheitsmonopol, und gegenüber anderen Staaten haben wir auch eine entsprechende völkerrechtliche Verpflichtung.