Theiler Georges · Nationalrat · 1999-12-21

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, diesen Antrag abzulehnen. Sie werden feststellen, dass Absatz 2 auch in einem gewissen Widerspruch zum bereits bestehenden Entwurfstext steht. Wenn sich etwas in der Vorprojektierung befindet, dann ist das eben hängig. Das kann dann zu völlig widersprüchlichen Situationen führen. Diese Bestimmung könnte aber auch materiell kontraproduktiv sein. Wir haben jetzt beschlossen, dass wir das Schwergewicht auf das Rollmaterial legen. Es könnte jetzt doch durchaus sinnvoll sein, dass man die baulichen Massnahmen reduziert, weil wir das Rollmaterial sanieren. Es ist doch auch im Sinne der Bevölkerung, dass solche riesigen Lärmschutzwände etwas reduziert werden können. Es ist auch materiell gesehen eigentlich positiv, dass wir hier nun flexibel auf diese neue Situation reagieren.

Denken Sie auch daran: Wenn Einsprachen gegen solche Wände hängig sind und wenn wir Absatz 2 gemäss Antrag Stump einbauen, dann können Sie solchen Einsprachen gar nicht mehr entgegenkommen, weil Sie das mit dieser Bestimmung gar nicht mehr tun dürfen.

Ich bitte Sie also, den Antrag Stump abzulehnen.