Lustenberger Ruedi · Nationalrat · 2006-12-14

Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion unterstützt die Mehrheit. Der Streitpunkt ist dieses halbe Prozent zwischen 13,5 und 14 Prozent. Ich zitiere Ihnen den Wortlaut des Votums der Berichterstatterin im Ständerat, der ja bekanntlich auf 14 Prozent beharrt: "Das halbe Prozent bedeutet rund 15 Millionen Franken. Insbesondere beim Kader, aber vor allem auch bei der ETH wäre der Spielraum äusserst klein, wenn wir an der Fassung des Nationalrates festhalten und die 13,5 Prozent beschliessen würden." Die Vergangenheit hat uns gelehrt, dass wir gerade in dieser Angelegenheit, über die wir heute debattieren, den Spielraum klein lassen müssen. Bis jetzt war der Spielraum zu gross; das Resultat ist jetzt diese ganz schwierige Debatte und dieses schwierige Geschäft, das den Bund Gelder in der Höhe von Hunderten von Millionen Franken kostet.

Eine zweite Bemerkung: Die Berichterstatterin im Ständerat hat gesagt, es betreffe das Kader und die ETH. Wir reden hier vom Überobligatorium. An die Adresse der SP, die sich immer wieder als Partei für den sogenannt kleinen Mann starkmacht - das ist in Ordnung -: Wie erklären Sie, Frau Heim, Ihren Wählerinnen und Wählern, die 60 000 bis 70 000 Franken Jahreseinkommen haben, dass diese Steuergelder eingesetzt werden, damit die ETH-Professoren und das Kader beim Bund, mit Löhnen über 200 000 Franken, diese relativ grosszügige Übergangsregelung im Überobligatorium bekommen?

Ich meine, wir haben hier zum Steuerfranken zu schauen. In diesem Sinne beantrage ich Ihnen, dem Antrag der Mehrheit stattzugeben.