Rechsteiner Rudolf · Nationalrat · 2006-12-14

Wortprotokoll

Bei dieser Differenzbereinigung geht es um die Frage der Fristen bei einer Vertragsänderung in der beruflichen Vorsorge. Zuerst darf ich Ihnen mitteilen, dass die SGK Ihnen beantragt, alle Beschlüsse des Ständerates zu übernehmen - bis auf einen. Ich werde gleich auf diese eine Differenz bei Artikel 53f Absatz 3 zu sprechen kommen.

Zuerst möchte ich aber noch auf einen Änderungsvorschlag der Redaktionskommission aufmerksam machen. Im Sinne der Vereinheitlichung des Textes sollten wir in den Absätzen 2 und 3 anstelle der Formulierung "wirksam werden" die Formulierung "in Kraft treten" verwenden - das Gleiche gilt für die französische Version. Ich empfehle Ihnen, diese Formulierung zu akzeptieren, damit es keine Unklarheiten gibt; materiell ist es nicht sehr erheblich, aber im Hinblick auf die Auslegung ist es sehr viel klarer.

Nun zur verbleibenden Differenz: Gemäss Formulierung des Ständerates erfolgt nur ein Aufschub der Kündigungsfrist, nicht jedoch ein Aufschub des Inkrafttretens eines neuen Versicherungsvertrages, wenn eine Versicherung der Vorsorgeeinrichtung oder dem Arbeitgeber die nötigen Unterlagen nicht rechtzeitig liefert. Die Kommission war einhellig der Meinung, dass hier an unserer Version festgehalten werden soll, die auch einen Aufschub des Inkrafttretens der neuen Bestimmungen vorsieht. Die Kommission befürchtet, dass sonst die Herausgabe der Unterlagen taktisch so verzögert werden kann, dass ein Vertragswechsel faktisch dann doch nicht mehr möglich ist, und damit das Ziel, nämlich Wettbewerb in der beruflichen Vorsorge, verfehlt wird. Es könnte nämlich sein, dass die Unterlagen erst im Oktober oder November kämen und dann eine Vertragsänderung oder ein Vertrag bei einem neuen Anbieter nicht mehr möglich wäre. Wettbewerb ist nur möglich, wenn Zeit bleibt, um Offerten einzuholen. Wenn alle erst im Dezember wechseln wollen, ist dies nicht gewährleistet.

Ich bitte Sie, der Kommission zu folgen, die einhellig für Festhalten votiert hat.