Steiner Rudolf · Nationalrat · 2006-12-18

Wortprotokoll

Auch die FDP-Fraktion stimmt der Motion zu. Auch wenn wir uns anderweitig für einen sparsamen Bundeshaushalt starkmachen und die Finanzen über die Ausgabenseite und nicht über die Einnahmenseite sanieren und stabilisieren wollen: Wir müssen keine Kreide fressen, um die Motion der UREK zu unterstützen.

Bei aller Anerkennung der grosszügigen Hilfe von 251 Millionen Franken ist es nämlich stossend, wenn, wie in der Motion dargelegt, bei einer durchschnittlichen Restkostenbelastung pro Kopf von 35 Franken in allen betroffenen Kantonen die Pro-Kopf-Anteile in Obwalden 1057 Franken, in Nidwalden 887 Franken und in Uri 300 Franken betragen. Um solche ungerechte Differenzen auszuräumen oder zumindest zu reduzieren, bedarf es auch nach dem Grundsatz der Solidarität einer Sonderbotschaft wie bei den Unwetterereignissen 1987 und 1993. Da genügen die Spezialregelungen für Unwetterschäden gemäss den Gesetzgebungen für Wasserbau und Landwirtschaft nicht mehr.

Kurz zu den Einwendungen von Herrn Lustenberger: Lieber Herr Kollege, wir haben vom konkreten Ereignis, nämlich dem Unwetter vom August 2005, von den direkten, konkreten Schäden und von den Bedürfnissen der betroffenen Kantone auszugehen und nicht von einem hypothetischen Ereignis im Kanton Zürich. Sollte sich ein solches wider Erwarten ereignen, müsste wiederum von Fall zu Fall entschieden werden.

Frau Kollegin Menétrey-Savary, wir haben kein Verständnis, wenn dringend benötigte Hilfe nicht aus sachlichen Gründen, sondern aus Rache und als Retourkutsche für politisches Unterliegen in anderen Geschäften verweigert wird. Solches Verhalten ist zu billig und gehört so kurz vor Weihnachten öffentlich getadelt.

Wir bitten Sie, die Motion zu annehmen.