Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2006-12-18

Wortprotokoll

Herr Lustenberger, der eingereichte Text lautet folgendermassen: "Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Sonderbotschaft über die Leistungen des Bundes an die Kosten der Kantone im Zusammenhang mit den Unwetterschäden vom August 2005 zu unterbreiten." Im Text sind also ausdrücklich nur die Unwetterschäden vom August 2005 genannt. Dazu sollen wir eine Sonderbotschaft machen. Wenn Sie wollen, dass der Bund künftig alle Unwetterschäden zu 100 Prozent bezahlt, dann müssen Sie eine Gesetzesänderung vornehmen - eine Gesetzesänderung, die dann für immer gilt.