Huber-Hotz Annemarie · 2006-12-18

Wortprotokoll

Wie ich bereits ausgeführt habe, gehen hier die Meinungen der Doktrin und der Rechtsprechung auseinander. Die Rechtsprechung hat selbst für kleine Sammlungen eine Bewilligungspflicht erlaubt. Die Bundeskanzlei ist aber selbstverständlich bereit, diesen Fällen nachzugehen. Wenn Unterschriften für Referenden und für Volksinitiativen eingereicht werden, erkundigen wir uns bei den zuständigen Komitees, ob sie solche Schwierigkeiten gehabt haben. Wir gehen solchen Einzelfällen nach und sind bereit, das auch in Zukunft zu tun.