Leuthard Doris · Bundesrat · 2006-12-18

Wortprotokoll

Herr Schlüer hat den Werdegang dieser Motion und auch die ständerätliche Behandlung korrekt wiedergegeben, ich brauche das nicht zu wiederholen. Nach wie vor geht es einerseits um eine Anpassung des Verfahrens zur Zulassung zum Zivildienst, sodass es künftig bestimmten Kriterien gerecht wird, und andererseits um eine Erhöhung der Wehrpflichtersatzabgabe. Die Haltung des Bundesrates ist nach wie vor jene, die Ihrem Rat schon anlässlich der erstmaligen Beratung dieser Motion präsentiert wurde. Der Bundesrat lehnt eine Vereinfachung des Zugangs zum Zivildienst und eine Tatbeweislösung nach wie vor ab - wie auch die neuformulierte Motion. Der Bundesrat ist auch skeptisch, was das Anliegen der Erhöhung der Wehrpflichtersatzabgabe zwecks Sicherung der Wehrgerechtigkeit betrifft. Er schliesst sich der Analyse des Ständerates nicht an, wonach die Wehrgerechtigkeit heute gefährdet ist. Denn rund 80 Prozent der jungen Schweizer leisten persönlich einen Dienst, in der Armee, im Bevölkerungsschutz oder im Zivildienst.

Zudem sind die Fragen rund um die Wehrgerechtigkeit und den Vollzug der allgemeinen Wehrpflicht sehr komplex. Hängt man die Diskussion darüber an zwei Detailfragen auf, an der Zulassung zum Zivildienst und an der Höhe der Wehrpflichtersatzabgabe, wird man der Komplexität dieses Themenkreises nicht gerecht. Die Motion ist nach Ansicht des Bundesrates kein geeignetes Mittel dafür.

Selbstverständlich hat das Parlament die Hoheit; und falls Sie diese Motion annehmen, ist Ihr Wunsch mir Befehl, und ich habe ihn umzusetzen.