Marti Werner · Nationalrat · 2006-12-18

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, ich gehe davon aus, dass das Gutachten von Professor Rhinow und Professorin Kägi-Diener doch auch für den Bundesrat und das BAG neue Erkenntnisse bringen sollte. Die Aussage dieses Gutachtens ist klar: Wenn Aufgaben der sozialen [PAGE 1882] Krankenversicherung an den Branchenverband ausgelagert werden, untersteht auch die Tätigkeit des Branchenverbandes der Aufsicht des BAG. Nochmals meine klare Frage: Bestreiten Sie diese rechtlich fundierte Aussage? Wenn Sie sie nicht bestreiten, eine Frage an Sie als ehemaligen Rechtsanwalt: Finden Sie eine Entschädigung von 100 Millionen Franken auf fünf Jahre für die Verhandlungsführung nicht etwas überrissen?