Müller Walter · Nationalrat · 2006-12-18

Wortprotokoll

Es erstaunt jetzt schon ein wenig, wenn gerade die SP, Herr Kollege Gysin, die in anderen Bereichen, auch im Nahrungsmittelsektor und in der Landwirtschaft, die Grenzen und die Schleusen öffnen will, gerade hier, im sehr wichtigen Dienstleistungsbereich, Schutzmauern höher als die damals bestehende Berliner Mauer aufbauen will. Das muss man mir noch erklären.

Der Dienstleistungssektor erzeugt mit 70 Prozent am Bruttoinlandprodukt die grösste Wertschöpfung in der Schweiz, dies ist noch weiter steigend. Im Aussenhandel gehört die Schweiz beim Dienstleistungs-Exportüberschuss pro Kopf zur Weltspitze. Es versteht sich daher von selbst, dass ein möglichst ungehinderter Marktzugang für den [PAGE 1914] Dienstleistungssektor und die gesamte Volkswirtschaft von grosser, ja, ich würde sagen, von grösster Bedeutung ist. Das zur Diskussion stehende Gats, das "General Agreement on Trade in Services", ist das einzige multilaterale Dienstleistungsabkommen und kennt die Meistbegünstigungsklausel, die Vorteilsgewährung. Der Verhandlungsprozess zum Gats wurde 2001 in die Doha-Runde integriert. Die Verhandlungen zum Gats sind im Interesse der Dienstleistungsexporteure und unserer Volkswirtschaft. Sie werden von der FDP begrüsst. Das Gats schafft Rechtssicherheit, begünstigt die Neuansiedlung wertschöpfungsstarker Unternehmen und schafft interessante Arbeitsplätze. Das Gats erlaubt, innerhalb des eigentlichen Vertragswerks Verpflichtungen zum Marktzugang und zur Inländerbehandlung in jedem Sektor individuell einzugehen. Damit ist sichergestellt, dass die Schweiz den gesetzlichen Rahmen zum Service public auf Bundes-, Kantons- und Gemeindestufe einhalten kann. Es besteht absolut kein Grund für Städte und Gemeinden, sich zu "Gats-freien Zonen" zu erklären.

Betreffend Subventionssystem kann festgehalten werden, dass ausländische Dienstleistungen und Dienstleistungsanbieter, sofern im betreffenden Sektor eine Verpflichtung aufgeführt ist - und das, denke ich, ist entscheidend -, aufgrund ihrer Herkunft nicht schlechter gestellt werden dürfen als gleiche Dienstleistungen und Dienstleistungsanbieter aus dem Inland. Die Ausrichtung von Subventionen kann aber auch bei bestehenden Gats-Verpflichtungen an die Erfüllung von Qualitätskriterien oder an weitere Auflagen geknüpft werden. Bis heute bestehen im Gats keine besonderen Regeln betreffend Subventionen. In Zukunft könnte es allenfalls darum gehen, Subventionen, die die Exportchancen der eigenen Dienstleistungsanbieter auf den Weltmärkten erhöhen, auszuschliessen.

Die FDP-Fraktion begrüsst die im Bericht dargelegte Verhandlungsstrategie des Bundesrates; sie begrüsst insbesondere, dass kein Dienstleistungssektor von vornherein von den Verhandlungen ausgeschlossen werden soll.