Gysin Remo · Nationalrat · 2006-12-18

Wortprotokoll

Ich setze voraus, dass wir alle an der WTO, an multilateralen Abkommen interessiert sind. Ich stelle fest, dass die WTO in einer kritischen Phase steckt und dass wir im Bundeshaus im Zuständigkeitsbereich bezüglich der WTO einen Equipenwechsel haben - ich wäre dankbar, wenn sich die Frau Bundesrätin auch uns widmen würde; Entschuldigung, dass ich so an die Türe klopfen muss.

In der WTO geht es nicht nur um Aussenpolitik, sondern auch um Innenpolitik. Es werden öffentliche Aufgaben wie das Bildungswesen, das Gesundheitswesen, die Ernährung und auch die Finanzierung dieser öffentlichen Aufgaben angesprochen. Angesprochen sind nicht nur der Bund, sondern auch die Kantone und die Gemeinden und damit die ganze Bevölkerung. Es lohnt sich deshalb, hier ein paar grundsätzliche Überlegungen anzustellen, die vielleicht über den Bericht, der als Ganzes nicht schlecht daherkommt, hinausführen. An die WTO-Politik des Bundesrates, auch an uns selbst - wir sind in die Gestaltung dieser Politik involviert, wir haben gemäss Verfassung, Artikel 166, mitzugestalten - stellen sich also gewisse Anforderungen, die aus dem Blickwinkel der SP leider nicht alle erfüllt sind.

Es geht dabei erstens um den Schutz der sozialen Grundrechte - Recht auf Bildung, Gesundheitsversorgung. Dann geht es zweitens um die Transparenz. Wir verlangen, dass es auch innerhalb der WTO eine nachvollziehbare Politik gibt. Nur so, das ist der dritte Punkt, bekommen wir eine Akzeptanz in der Bevölkerung. Diese können Sie nicht voraussetzen, sie ist nicht gegeben. Ich erinnere Sie an die Diskussion in der ganzen Schweiz über Gats-freie Gemeinden. Ein vierter Punkt ist das Demokratiedefizit, das wir in der WTO beobachten können. Schliesslich, fünfter Punkt: Wenn wir eine kohärente Politik wollen, müssen wir auch evaluieren; etwas, was innerhalb der WTO ein Fremdwort ist.

Ich komme zum Schutz der Grundrechte bzw. zur Frage, was denn Verhandlungsgegenstand sein soll: Der Bundesrat hat sich bisher auf den Standpunkt gestellt, alles sei verhandelbar. Er will also keine horizontale Klausel beziehungsweise keine Ausklammerung bestimmter Leistungen. Das wäre aber dringend nötig. Die SP verlangt, dass die öffentlichen Bereiche der Schul-, vor allem der Hochschulbildung und auch des Gesundheitswesens - hier sind die Chancengleichheiten angesprochen - vom Bundesrat als Verhandlungsgegenstände ausdrücklich ausgeschlossen werden.

Wir begründen dies wie folgt: Es ist nötig, weil im schweizerischen Bildungssystem ein Nebeneinander von privaten und öffentlichen Institutionen besteht. Das Gleiche gilt auch für das Gesundheitswesen. Es besteht deswegen das Risiko, dass die einschlägigen kantonalen und eidgenössischen Gesetze von der WTO plötzlich als Handelshemmnisse aufgefasst werden könnten, die den Bestimmungen des Gats widersprechen. Es geht hier um die Subventionierung, um die Finanzierung im öffentlichen Bereich. Hier kommt die Diskussion über die Ausländerdiskriminierung mit hinein. Die ohnehin zu knapp bemessenen Mittel für das staatliche Bildungs- und Gesundheitswesen müssen dann aufgrund eines einklagbaren Rechtes mit privaten Anbietern geteilt werden.

Wir sind in der Kommission davon überzeugt worden, dass die Gefahr im Moment nicht besteht. Aber sie kann in einem Monat oder in Zukunft sofort wieder bestehen, weil das Grundsätzliche nicht geregelt ist. Hier appellieren wir an den Bundesrat, einen Riegel vorzuschieben und diese Leistungen auszuklammern, wie das andere Länder in der EU auch gemacht haben.

Zur Transparenz der WTO-Verhandlungen: Weder im vorgelegten Bericht noch in den parlamentarischen Konsultationen erfahren wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier, was die Schweiz von anderen Ländern genau will. Wir bekommen keine länderspezifischen Begehren der Schweiz zu Gesicht, und umgekehrt erfahren wir auch nicht, was einzelne Länder von der Schweiz wollen. Wenn wir das erfahren möchten, bekommen wir das bis jetzt nicht geliefert - das wäre unser Wunsch an den Bundesrat -, sondern wir müssen dies via Internet mühsam jeweils einzeln suchen. Es ist nämlich in einzelnen Ländern nicht geheim, einige Länder gehen in ihrer Transparenz auch weiter als die Schweiz. Hier glauben wir, dass der Bundesrat auch mehr Transparenz herstellen muss, wenn er Akzeptanz vom Parlament und von der Bevölkerung will. Wir bekamen in der Kommission auf die Äusserung dieses Wunsches zur Antwort, das sei nicht der Arbeitsstil in der WTO. Das ist es ja gerade: Wir müssen den Stil ändern. Da hat die Schweiz, im Verbund mit anderen Staaten, ihre Rolle wahrzunehmen bzw. zu ändern.

Ein weiterer Punkt - ich schneide ihn nur ganz kurz an - ist die Mitbestimmung des Parlamentes. Wir haben, Sie können sich vielleicht noch erinnern, vor ein paar Jahren mit der Zustimmung des Bundesrates ein Kommissionspostulat angenommen, das ein parlamentarisches Gefäss innerhalb der WTO vorsieht, mit dem die Parlamentarier und Parlamentarierinnen konsultiert werden, Fragen stellen, mitgestalten können. So etwas gibt es z. B. bereits bei der EU, bei der Efta, bei der Weltbank. Wir verlangen, dass ein solches parlamentarisches Gefäss auch bei der WTO geschaffen wird. Ich möchte Sie nicht überfallen, Frau Bundesrätin, aber ich möchte Ihnen dieses Postulat in Erinnerung rufen, in der Hoffnung, dass Sie das Parlament in Zukunft vermehrt einbeziehen können.

Ich komme zum letzten Punkt, zur Evaluation: Innerhalb der WTO findet eine solche meistens nicht statt. Das heisst, es fehlt ein wichtiger Mechanismus zur Herstellung von Kohärenz, z. B. zwischen der Entwicklungspolitik einerseits und der Aussen- und Wirtschaftspolitik der Schweiz, Europas, der USA und anderer Länder anderseits. Wir haben keine Ahnung, wie sich die WTO-Entscheide z. B. in der Gender-Frage auf globaler Ebene in Afrika oder in Asien auswirken. Es besteht, um es kurz zu machen, der dringende Wunsch, dass die WTO evaluiert, was sie auslöst. Vielleicht hat sie dann auch die Chance, Korrekturen vorzunehmen, die wiederum zu einer besseren Politik führen.

Die SP-Fraktion bittet Sie, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen, aber wir haben doch auch den Wunsch, dass der Bundesrat die Postulate, die ich angesprochen habe, vertieft anschaut.