Cavalli Franco · Nationalrat · 2000-10-05

Wortprotokoll

Es gibt verschiedene Möglichkeiten, den Rechtsextremismus zu betrachten. Man kann sich darauf beschränken, die damit verbundenen Gewalttaten zu verurteilen, null Toleranz zu proklamieren - und alle sind scheinbar damit zufrieden.

Wir kommen aber damit der Wahrheitsfindung keinen Schritt näher, da wir damit das Umfeld völlig ausblenden, welches solche Phänomene erst ermöglicht. Man kann den Rechtsextremismus rein strafrechtlich betrachten - ein sehr eingeschränkter Blickwinkel -, aber immerhin würde ich es aus einer ganz persönlichen Erfahrung als erwiesen erachten, dass allzu viele Richter unsere antirassistische Gesetzgebung leider immer noch zu sehr auf die leichte Schulter nehmen. Soll man sich wundern, wenn junge Leute diese Normen dann auch nicht allzu ernst nehmen?

Es ist aber die Aufgabe eines Parlamentes, soziale Phänomene in ihrem sozialpolitischen Umfeld zu verstehen. Wer - wie Herr Steinegger es heute getan hat - alles in einen Topf wirft, wild randalierende Skinheads mit Anti-WTO-Demonstranten gleichsetzt, leistet keinen Beitrag zur Wahrheitsfindung, im Gegenteil: Der vernebelt alles - ob absichtlich oder nicht, soll dahingestellt bleiben -, sodass am Ende keiner mehr etwas versteht.

Ich könnte mich hier mit dem Zitat des Philosophen Horkheimer aus der Affäre ziehen, der 1939 lapidar feststellte: "Wer nicht über Kapitalismus sprechen will, soll auch über Faschismus schweigen." Damals wusste jeder, dass der Faschismus überall nur mit der entscheidenden Hilfe des Grosskapitals die Macht hatte ergreifen können, selbst wenn Herr Blocher dies kürzlich in seinen revisionistischen Bestrebungen hat negieren wollen.

Die Horkheimersche Formulierung greift aber heutzutage zu kurz. Die Geschichte wiederholt sich nie; die postfordistische Wende hat strukturell einiges verändert, unter anderem sind die formalen Hierarchien flacher geworden. Immerhin erachte ich es als erwiesen, dass zwischen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus fliessende Übergänge existieren. Rechtsextremistische Exzesse werden immer dann häufiger, wenn der Rechtspopulismus en vogue ist.

Die meisten Merkmale des Rechtsradikalismus sind in diesem Jahrhundert durchaus konstant geblieben, ich zähle die wichtigsten auf: Die billige Polemik gegen die Classe politique; das Infragestellen jeglicher wissenschaftlicher Kompetenz; die rassistische Kanalisierung von sozialen Frustrationen gegen Randgruppen - gestern die Juden, heute die Kosovaren -; der vermeintliche Kampf gegen die scheinbar grassierende Korruption; der Nationalismus; die zu Gewalt führende Überlegenheitsideologie.

Diese gefährlichen Spiele - das muss jeder zugeben; ich will aber auch nichts beschönigen - hat der Linksextremismus nie gespielt. Diese Spiele dienen aber nur der Verschleierung der versteckten Absichten. Will man z. B. die AHV demontieren, kann nichts nützlicher sein, als den AHV-Verteidigern eine totalitär-etatistische Gesinnung zu unterschieben.

Verschiedene Studien zeigen, dass der heutige Rechtsradikalismus in einem entscheidenden Punkt eine historische Zäsur mit seinen Vorfahren vollzogen hat. Früher wollte er den Staat erobern, um dann seine Klientel damit zu bedienen. Heute hat er die härtesten neoliberalistischen Prinzipien verinnerlicht, er legt sie sogar auf extreme Weise aus: Der Mensch sei einfach ein egoistisches Wesen, dessen Exzesse polizeilich erbarmungslos zu unterdrücken seien, ansonsten gehöre der Rest des Staates am besten abgeschafft. Laut dieser Philosophie - wenn man sie noch so nennen darf - gibt es sowieso keine Möglichkeit, die Gesellschaft rational zu gestalten. Man stellt sogar infrage, ob so etwas wie Allgemeinwohl überhaupt existiert. Die Errungenschaften der Aufklärung werden negiert, es ist der Triumph der schieren Irrationalität.

Wen wundert es dann noch, dass in dieser völlig irrationalen, staatsfeindlichen Atmosphäre pubertäre Jünglinge ausflippen, gewalttätig werden und auf dem Rütli Bundesrat Villiger auspfeifen? Wahrscheinlich niemanden. Deswegen darf man wohl in gutem Glauben die berühmte Formulierung von Horkheimer heute so abändern: "Wer vom harten Neoliberalismus nicht reden will, sollte auch vom Rechtsextremismus schweigen."