Schlüer Ulrich · Nationalrat · 2006-12-18

Wortprotokoll

Ich danke Ihnen für diese Antwort, Herr Bundesrat. Es ist ja heute so, dass mit Hinweis auf internationales Recht selbst einwandfrei zustande gekommene Volksentscheide zu Initiativen infrage gestellt werden können. Kann denn internationales Recht - und das steht ja in Zusammenhang mit einem Interpol-Untersuchungsverfahren - im Prinzip nur gegen die Schweiz und nicht auch einmal für die Schweiz und den Rechtsstaat eingesetzt werden?