Müller Walter · Nationalrat · 2006-12-18

Wortprotokoll

Ich habe eine Frage zu Seite 6943 des Berichtes, wo der Satz steht: "Auch ist es denkbar, dass zu einem späteren Zeitpunkt aufgrund der Erfahrungen mit der EU-Mitgliedschaft eine Umgestaltung der Institutionen der direkten Demokratie angebracht wäre." Hat der Bundesrat nicht den Mut, dem Volk, dem Parlament die Wahrheit zu sagen? Oder ist er bereit, die Institutionen der direkten Demokratie zu opfern?