Wobmann Walter · Nationalrat · 2006-12-18

Wortprotokoll

Eigentlich reiht sich der diesjährige Uno-Bericht nahtlos an die Berichte der vorhergehenden Jahre an: viele schöne Worte, aber sehr wenig Konkretes, sehr wenig Erreichtes. Daran ändert auch die vorwiegend positive Wertung der anderen Parteien nichts. Vor allem der neugeschaffene Menschenrechtsrat wird mit grossen Vorschusslorbeeren bedacht. Positiv ist zweifellos, dass dieser nach Genf geholt werden konnte. Aber was dieser Menschenrechtsrat genau machen soll, ist völlig unklar. Jedenfalls fehlt eine klare Definition des Auftrages und allfälliger Kompetenzen. Was genau kann zum Beispiel unternommen werden, wenn in einem Land die Menschenrechte verletzt werden oder wurden? Werden auch die grausamen Verbrechen der kommunistischen Regimes in den vergangenen hundert Jahren, die ja bekanntlich über 100 Millionen Opfer gefordert haben, endlich thematisiert?

Über die Millenniumsziele wird im Bericht sehr viel geschrieben. Aber was genau wurde erreicht? Die Frage zur Wirkung stellt sich, zur Wirkung der Entwicklungshilfe. Wie viel der riesigen Entwicklungshilfesummen erreicht tatsächlich die ärmsten Leute? Bleibt der grösste Teil des Geldes bei Verwaltungsapparaten und korrupten Regimes hängen? Hier ist sicher endlich eine Wirkungsanalyse gefragt.

Ein grosses Problem ist auch die zunehmende Völkerwanderung aus Afrika. Abertausende sind in Richtung Norden unterwegs. Täglich stranden Hunderte an den Küsten Italiens, Spaniens und der Kanaren - und was macht die Uno? Sie schaut tatenlos zu. Das Gleiche ist beim Terrorismus der Fall. Auch hier scheint die Uno machtlos zu sein. Die Bekämpfung dieses grossen Übels wird jedenfalls einer Macht, der Grossmacht USA, überlassen.

Gänzlich fehlen in diesem Bericht Aussagen zur Korruption innerhalb der Uno-Organisationen. Wie geht es weiter beim Milliardenfall "Öl für Lebensmittel" in Irak? Dort scheinen ja [PAGE 1920] Uno-Beamte bis hinauf in die höchsten Stellen kräftig, sehr kräftig mitkassiert zu haben. Wahrscheinlich wird auch darum dieses leidige Thema im Bericht verschwiegen. Ebenfalls geht es mit den dringend notwendigen Reformen innerhalb der Uno nicht oder sicher viel zu wenig schnell vorwärts. Wichtig wären doch die Veränderung der Zusammensetzung des Sicherheitsrates und die Abschaffung des Vetorechtes. Was wird die Schweiz hier konkret unternehmen?

Die Idee, wonach die Schweiz Mitglied des Sicherheitsrates werden sollte, scheint für mich jedenfalls eher eine Schnapsidee zu sein. Vorher müsste sicher die Frage unserer Neutralität wieder einmal geklärt werden. Eine Mitgliedschaft im Sicherheitsrat ist ganz bestimmt mit unserer immerwährenden Neutralität nicht vereinbar. Ich möchte daran erinnern, dass dies während des Abstimmungskampfes zum Uno-Beitritt dem Schweizervolk auch immer wieder so versprochen wurde, und daran darf einfach nicht gerüttelt werden.

In diesem Sinne nimmt die SVP-Fraktion Kenntnis von diesem Bericht.