Fehr Mario · Nationalrat · 2006-12-18

Wortprotokoll

Der Bericht des Bundesrates zur Menschenrechtsaussenpolitik legt Zeugnis ab vom schweizerischen Engagement für die Verbesserung der Menschenrechtssituation weltweit. Die SP-Fraktion unterstützt dieses Engagement des Bundesrates ganz ausdrücklich; wir waren und sind bereit, die dafür notwendigen finanziellen Mittel zu sprechen.

Die Menschenrechtsaussenpolitik der Schweiz hat immer wieder klar sichtbare Erfolge gezeitigt. So ist es uns beispielsweise gelungen, innerhalb der Uno innert kürzester Zeit zu einem vielbeachteten Akteur zu werden. Aber auch unsere Erfolge bei bilateralen Vermittlungen, beispielsweise in Nepal oder in Kolumbien, können sich sehen lassen.

Unseres Erachtens gibt es bei der Analyse des Berichtes aber auch Felder, in denen Erfolge schwieriger nachzuweisen und wahrscheinlich auch schwieriger zu erzielen sind. Ein solcher Bereich sind die Menschenrechtsdialoge. Wir anerkennen die Bemühungen bei den Menschenrechtsdialogen mit Iran und China ganz ausdrücklich. Wir glauben, dass dieses Instrument ein taugliches sein kann, wenn es mit anderen Mitteln kombiniert wird, auch mit klaren Stellungnahmen gegenüber Iran und China, weil dort die Menschenrechte schwer verletzt werden. Und wir glauben, dass die Zusammenarbeit mit Gleichgesinnten gesucht werden muss. Das ist etwas, was die Schweiz - beispielsweise beim Menschenrechtsdialog mit China - auch macht, wo sie mit anderen Staaten, die in der Menschenrechtspolitik die gleiche Stossrichtung einnehmen, zusammenarbeitet. Dennoch tun wir uns manchmal schwer, die sichtbaren Resultate dieser Dialoge zu erkennen, beispielsweise in Iran, wo wenig Bewegung sichtbar ist. Dort werden Menschen hingerichtet, einzig und allein deswegen, weil sie eine andere sexuelle Orientierung haben, weil sie homosexuell sind.

Aber auch in China ist kein Wandel feststellbar. In China werden pro Jahr mehr Menschen durch den Staat hingerichtet als im ganzen Rest der Welt. Nach wie vor werden ethnische Minderheiten wie die Uiguren oder die Tibeter brutal unterdrückt, ihre Kultur und Religion wird unterdrückt; und es wird kein echter Dialog gesucht, auch nicht mit der tibetischen Exilregierung, die seit vielen Jahren mit friedlichen Mitteln einen solchen Dialog anstrebt. In Tibet ist es bis heute nicht einmal erlaubt, ein Bild des Dalai-Lama zu haben. Hier trotzt China unseren Bemühungen um einen Menschenrechtsdialog mit grosser Beharrlichkeit. Dennoch sind wir für dessen Fortführung: Wir wollen, dass die Menschenrechtsdialoge weitergehen, wir wollen, dass die Schweiz mit in Menschenrechtsfragen ähnlich gelagerten Ländern zusammenarbeitet. Wir wollen aber auch, dass dann und wann Klartext gesprochen wird, wenn die Menschenrechte in gravierender Art und Weise verletzt werden.

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Besondere Bedeutung verdient unseres Erachtens auch das Kapitel Menschenrechte und Globalisierung. Das internationale Menschenrechtssystem muss in einen Gleichklang mit der wirtschaftlichen Globalisierung gebracht werden, es muss gestärkt und ausgebaut werden. Hier wünscht die SP - und erwartet es auch -, dass der Bundesrat mit der International Labour Organization (ILO) eine strategische Partnerschaft eingeht, um deren Agenda für eine menschenwürdige Arbeit für alle wirksam umzusetzen. Auch der Anteil der von der Schweiz ratifizierten ILO-Übereinkommen sollte markant erhöht werden. Hier steht das Abkommen von 1966 über die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte des Uno-Menschenrechtspaktes im Zentrum der Diskussion. Es gibt in diesem Zusammenhang leider keinen Hinweis darauf, wann der Bundesrat den seit 1999 - das heisst seit sieben Jahren - fälligen Bericht über die Umsetzung des Uno-Menschenrechtspaktes über die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte endlich vorlegen will.

Die kürzlich erfolgte Wahl der Schweiz in den Uno-Menschenrechtsrat zeigt, dass der Schweiz in den Augen vieler Staaten weltweit eine wichtige Bedeutung bei der Umsetzung der Menschenrechte zukommt, zukommen soll. Dies muss uns Anstoss geben, diese Politik für die Menschenrechte, die in der bewährten Tradition der Schweiz steht, zu unterstützen. Die schweizerische Menschenrechtspolitik muss auch in der Bundespolitik eine noch stärkere Stellung bekommen. Frau Bundesrätin, eine solche Politik für die Menschenrechte weltweit darf sich der Unterstützung der SP-Fraktion immer gewiss sein.