Müller Geri · Nationalrat · 2006-12-18

Wortprotokoll

Die schweizerische Aussenpolitik wird durch fünf Haupttätigkeiten geprägt: die Förderung der Menschenrechte und der Demokratie, den Kampf gegen die Armut, die Friedensförderung, den Umgang mit den natürlichen Ressourcen und die schweizerische Interessenpolitik. Vier Punkte stehen im Zusammenhang mit Menschenrechten, ein Punkt steht im Zusammenhang mit Wirtschaftspolitik. Die Frage ist jeweils die: Welches von diesen Gewichten überwiegt? [PAGE 1924]

Der Bundesrat schreibt in seiner Botschaft, dass sich der internationale Menschenrechtsschutz in den vergangenen Jahren erfreulich in positiver Richtung verändert habe. Er sagt allerdings, das beruhe darauf, dass es immer mehr Staaten gebe, welche die internationalen Konventionen unterschrieben hätten. Allerdings räumt er ein, dass den Menschenrechten global gesehen gewaltige Herausforderungen gegenüberstehen. Genau auf diese möchte ich jetzt eingehen.

Die Welt - und damit auch die Schweiz - steht nach wie vor im Zeichen der Terroranschläge, die Anfang dieses Jahrtausends verübt wurden. Diese Terroranschläge haben verschiedene Reaktionen hervorgerufen. Ein Grossteil dieser Reaktionen wiederum verletzt die Menschenrechte. Es gibt eine ganze Reihe von Staaten, die angefangen haben, die Bürgerrechte des Landes zu beschneiden. Dazu gehört auch die Schweiz zunehmend, dort sind die Menschenrechte stark gefährdet. Statt eine generelle Analyse zu machen, weshalb es Terrorismus gibt, weshalb gewissen Gruppe sich terroristisch äussern, werden Repressionen verstärkt. Das hat sich auch darin gezeigt, dass die Schweiz im Zusammenhang mit den illegalen Flügen der CIA eine Reihe von Verletzungen der Hoheitsrechte erleben musste. Schwierig ist es, wenn die Schweiz es ihren Parlamentariern hier im Lande erschwert, genaue Resultate über diesen Vorfall zu bekommen. Schwierig ist es, wenn sogar ein Kollege, ein geschätzter Kollege von uns, Mitglied einer Sonderberichterstattungsgruppe des Europarates ist und uns wichtige Resultate liefert, dass dann nicht im Detail darauf eingegangen wird.

Neben diesen in den Medien wichtigen und vielzitierten Ereignissen läuft aber noch ganz etwas anderes ab: Die Welt leidet unter dem Hunger, die Welt - respektive der grösste Teil der Welt - leidet unter dem Mangel an Wasser. Es ist der Teil der Welt, der oft ausserhalb der Schlagzeilen ist. Da ist es sehr sinnvoll, wenn die Schweiz ihr besonderes Augenmerk auf diese Länder richtet. Das tut sie auch, das versucht sie auch zu tun. Es ist aber schwierig, wenn Jahr für Jahr in dieser Frage beim Budget gekürzt wird. Hier braucht die Schweiz eine Unterstützung vom Parlament; von der Schweizer Bevölkerung hat sie diese Unterstützung schon längst. Die Schweizer Bevölkerung trägt die Entwicklungshilfe, die Hilfe vor Ort grundsätzlich mit - ein ganz wichtiger Kampf für die Menschenrechte. Schliesslich gehören Trinken, Essen, gehören Grundnahrungsmittel zu den ersten Menschenrechten der Welt.

Migration ist eine Folge der ungleichen Verteilung der Güter auf der Welt, ein Resultat davon, wie der Norden mit dem Süden umgeht. Im Zusammenhang mit der Migration werden ganz gewaltig viele Menschenrechte verletzt. Wir sehen tagtäglich die dramatische Situation der Leute, die als letzte Chance versuchen, über das Mittelmeer das europäische Festland zu erreichen. Wir sehen die Flüchtlingsdramatik, die innerhalb von Afrika, innerhalb von Asien, innerhalb auch von Südamerika um ein Tausendfaches grösser ist. Da sind die Rezepte relativ bescheiden. Es wurde beim Thema Uno öfters auch die Frage gestellt bzw. angezweifelt, ob die Uno genügend gegen die grossen Leiden in Darfur machen kann. Wir dürfen eines nicht vergessen: Ein grosser Teil des Leidens auf der Welt hängt damit zusammen, dass der Norden weit über den Verhältnissen und über dem lebt, was ihm eigentlich zusteht, und dass ein Teil der Differenz sehr wohl etwas mit unserem Wohlstand zu tun hat.

Im letzten Jahr ist auch deutlich hervorgetreten, was eigentlich das grosse Problem im Nahen Osten ist. Wir haben im Nahen Osten schreckliche Szenen, die tagtäglich im Fernsehen gezeigt werden. Wenn man den Beobachtern glaubt, wenn man hört, was lokale Spezialisten uns sagen, vernimmt man etwa Folgendes: Ich zitiere hier Alain Gresh, der ganz klar sagt, es sei schwierig, Menschenrechte, Demokratie in Ländern zu verankern, denen man am Beispiel Palästina tagtäglich vorführt, was sich der Westen unter Menschenrechten und unter Demokratie vorstellt. Wir müssen da nicht erstaunt sein, wenn das vor Ort nicht verstanden wird. In dem Sinne ist es auch sehr schade, wenn der Gesamtbundesrat der Aussenministerin in den Rücken fällt, wenn sie auf diese Tatsachen hinweist, wenn sie darauf hinweist, dass der Friede nicht darin bestehen kann, dass sich ein unterdrücktes Volk sämtlichen Konditionen der Weltgemeinschaft unterwirft.

Sehr zentral ist auch, wie die Schweiz mit den Menschenrechten im Inland umgeht. Da gibt es die Berichte des Sonderberichterstatters bezüglich des Umgangs der Schweiz mit den Flüchtlingen im eigenen Land, bezüglich des Umgangs mit den Kindern, die kein Recht auf Bildung haben, des Umgangs mit Kindern, die in Ausschaffungshaft sind. Es ist sehr schwierig für die Schweiz, dann im Ausland Werbung zu machen, wenn wir hier selber solche Probleme haben. Da wird die Glaubwürdigkeit, die Rolle der Schweiz, die im letzten Kapitel auch beschrieben ist, ganz deutlich angezweifelt, ebenso dann, wenn die Schweiz es sich nicht nehmen lässt, Waffenexporte in Kriegsgebiete zu bewilligen, wie das letzte Woche gemacht worden ist.

Insgesamt hat die Schweiz eine sehr gute Menschenrechtsaussenpolitik. Diese muss jetzt noch mit der Innenpolitik koordiniert werden, damit Kongruenz und Kohärenz entstehen können. Es muss das Ziel dieses Parlamentes sein, dem Bundesrat - und zwar allen sieben Mitgliedern - zu helfen, auf diesen Kurs zu kommen.