Leuthard Doris · Bundesrat · 2006-12-18

Wortprotokoll

Der Bundesrat unterstützt natürlich grundsätzlich Marktöffnungen, weil sie in der Regel zu mehr Wettbewerb und damit zu tieferen Konsum- und Investitionsgüterpreisen führen. Marktöffnungen werden aber auch einen Wachstumsschub auslösen und damit nicht automatisch tiefere Löhne bewirken. Richtig ist dennoch, dass an steigender Wohlfahrt nicht alle Regionen und Branchen gleichermassen teilhaben werden. Deshalb können für Bevölkerungsgruppen, die nicht zu den Nutzniessern des Strukturwandels gehören, die Mietzinse zu einem Problem werden. Dies ist kein neues Phänomen; man weiss aus der Vergangenheit, dass die Mietzinse nicht starr sind, sie passen sich zumindest tendenziell dem Kaufpreisniveau an. Für Bevölkerungsgruppen, die auf dem Markt trotzdem nicht mithalten können und unter hohen Wohnkostenbelastungen leiden, hat die öffentliche Hand eine Unterstützung anzubieten.

Auf Bundesebene stellt dabei ein generelles Mietkosten-Verbilligungssystem keine zweckmässige Lösung dar. Der Bundesrat denkt nicht daran, ein solches einzuführen. Mit dem Wohnraumförderungsgesetz aus dem Jahre 2003 besteht hingegen bereits ein Instrumentarium, mit dem preisgünstiger Wohnraum für einkommensschwache Gruppen gefördert werden kann. Die in diesem Gesetz vorgesehenen Darlehen sind noch bis Ende 2008 sistiert. Der Bundesrat wird sich aber demnächst mit der Frage der Ausrichtung von Hilfen im Wohnungswesen ab dem Jahr 2009 befassen und dabei die Überlegungen von Herrn Imfeld einbeziehen.