Vischer Daniel · Nationalrat · 2006-12-19

Wortprotokoll

Artikel 8c ist der Schicksalsartikel für die Pharmaindustrie, das steht ausser Zweifel. Das können Sie übrigens fünf Meter weiter, draussen in den Wandelhallen, selbst erfahren: Die Lobbyisten der Pharmaindustrie - auch der sogenannte achte Bundesrat persönlich, wie er in einer Zeitung genannt wurde - machen kein Hehl daraus, dass für sie die Mehrheitsfassung von Artikel 8c die Conditio sine qua non für dieses Gesetz sei. Hier sind wir also bei der Kernausmarchung, die übrigens vielleicht viel zentraler ist als die Frage der Parallelimporte, leider aber im Vorfeld dieser Auseinandersetzung zu wenig ernst genommen worden ist. Denn hier öffnen Sie der Pharmaindustrie Tür und Tor für eine beliebige Ausweitung des Patentschutzes.

Herr Bundesrat Blocher wird sagen: "Wir haben einen Kompromiss." (Heiterkeit) Das war den ganzen Morgen hindurch ja seine Lieblingsformel. Ich bestreite, dass wir hier noch mit einem echten Kompromiss konfrontiert sind. Sinnigerweise hat der Bundesrat ja hier zugunsten der Pharmaindustrie nachgebessert. Er hat seine erste Fassung, die enger war, ausgeweitet, weil offensichtlich die Drohgebärde der Pharmaindustrie bedrohlicher war, als sich das der Bundesrat am Anfang vorgestellt hatte. Wir haben hier einen Kompromiss, der von wesentlichen Playern nicht mitgetragen wird. Ein Player ist zum Beispiel die Schweizerische Akademie der Naturwissenschaften; sie steht diesem nicht auf die Funktion beschränkten Stoffschutz, also dem weitergehenden Stoffschutz gemäss Mehrheitsfassung, kritisch bis feindlich gegenüber. Das ist ein Kern der Kritik. Mit Recht wurde immer wieder moniert, dass Sie dem Diktat der Pharmaindustrie Tür und Tor öffnen, wenn Sie die Fassung von Artikel 1a gemäss Mehrheit gutheissen, wenn Sie den Umfang des Stoffschutzes so ausweiten. Forscher abseits dieser Lobbys haben keine Chance mehr, gleichwertig ihre Forschungsarbeit wahrzunehmen. Es wird deswegen mit Recht festgehalten, dass die Fassung der Mehrheit echt und klar forschungsfeindlich ist, weil es eben nur ein Gerücht ist, einzig die Pharmaindustrie betreibe Forschung. Wer sich auf Ärztekongressen umhört, weiss, dass es wesentliche Bereiche der Forschung gibt, die eben gerade nicht von der Pharmaindustrie eingeschränkt werden wollen. Deutschland, Italien und Frankreich haben einen eingeschränkten Stoffschutz etwa in der Gegend des Minderheitsantrages.

Ein wichtiges Argument, nicht zuletzt in der deutschen Diskussion, war auch das Preiselement. Dieser ausgeweitete Stoffschutz wirkt preistreibend. Deswegen ist es schon aus Gründen des Konsumentenschutzes geboten, hier für die Minderheit einzutreten.

Sie müssen jetzt Ihren Lieblingsdiskurs des heutigen Morgens verlassen. Sie können nicht sagen, dass Sie für die Wirtschaft, für die Forschung und deshalb für die Mehrheit sind. Nein, wenn Sie hier der Mehrheitsfassung zustimmen, sind Sie nicht für die Wirtschaft, sondern nur für eine bestimmte Lobbygruppe, die Pharma. Sie sind nicht für die Forschung, sondern Sie sind nur für einen eingeschränkten Teil eines Forschungsbereiches, nämlich für die Pharmaindustrie. Das ist jetzt die Lackmusprobe für das, was Sie wollen. Wollen Sie eine offene Gesellschaft des Forschungsdiskurses, dann sagen Sie zum Diktat der Pharmaindustrie: Halt! Wollen Sie echten Wettbewerb, dann bestätigen Sie hier, dass nur der eingeschränkte Stoffschutz den echten Wettbewerb fördert.

Ich bin erstaunt, wie wenig Bewegung in diesem Saal bislang bei den Biopatenten war. Jetzt haben Sie die Chance für Bewegung, nehmen Sie sie wahr!