Aeschbacher Ruedi · Nationalrat · 2006-12-19

Wortprotokoll

Wir sind hier auf einem sehr heiklen Feld. Es sind verschiedene Interessen, die aufeinanderprallen. Es sind die Forschungsinteressen, es sind die Wirtschaftsinteressen, es geht um Ethik. In dieser Situation, Sie sehen es auch auf der Fahne, haben wir uns der Mehrheit angeschlossen. Wir meinen, dass in dieser konkreten Frage klar zwischen Patentierbarkeit einerseits und Herstellung bzw. Forschungserlaubnis andererseits unterschieden werden muss. Über die Frage der Herstellung, über die Frage der Forschung haben wir uns bei anderen Gesetzen bereits unterhalten; hier sind die Entscheide gefallen. [PAGE 1931]

Bei diesem Artikel können wir nicht mehr auf diese früheren Entscheide zurückkommen. Deshalb ist es nichts anderes als eine Frage der Realität und auch der Konstanz, dass wir hier, bei diesem Artikel 1a, nicht der Minderheit folgen können, sondern mit der Mehrheit - in den Schranken, die die Mehrheit ja ohnehin aufgestellt hat, und in den Schranken, die in Artikel 2 folgen werden und die wir viel enger stecken möchten als die Mehrheit - die Forschung, aber auch die Patentierbarkeit erlauben. In diesem Sinne werden wir der Mehrheit zustimmen und vor allem in Artikel 2 mit den Minderheiten versuchen, dafür zu sorgen, dass eben die Schranken, die die Patentierbarkeit ausschliessen, wo es heute sinnvoll und möglich ist, sehr eng gesteckt werden; dies im Sinne der ethischen Grundsätze, wie sie hier in der Eintretensdebatte praktisch von allen Rednerinnen und Rednern ausgebreitet wurden und von denen auch wir ganz klar ausgehen.