Stamm Luzi · Nationalrat · 2006-12-19

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion bittet Sie, überall der Mehrheit zu folgen und gegen diese vier Minderheiten zu stimmen.

Wir wiederholen uns teilweise hier am Mikrofon, was allerdings auch unvermeidlich ist, das sehe ich, aber ich möchte mich wiederum auf einen Punkt konzentrieren, auf die Würde - die Würde des Menschen und die Würde der Kreatur. Ich stelle fest, dass das jetzt von grüner und von linker Seite betont wurde. Aber ich kann Ihnen garantieren, das wird auch von den Rechtsparteien, von der SVP speziell, ins Feld geführt. Ich bin seit rund 15 Jahren in diesem Parlament, und ich habe in all diesen Diskussionen - von Abtreibung über Sterbehilfe bis zu Stammzellen - immer gehört, es gehe um die Würde des Menschen und es gehe um die Würde der Kreatur - und darum geht es auch. Aber ich wiederhole: Die SVP ist bei der Würde des Menschen und bei der Würde der Kreatur ebenfalls an der vordersten Front, wenn es darum zu kämpfen gilt.

Nur, sobald wir zu den konkreten Fragen kommen, nützen solche generellen Aussagen nichts. Wenn wir vor der Frage stehen, ob man Stammzellen patentieren lassen darf - Frau Hubmann hat es so ausgedrückt, hier müsse alles biologische Material ausgenommen werden -, hilft es eben nichts, wenn man einfach sagt, man sei für die Würde der Kreatur, sondern es geht um die konkreten Fragen, die wir jetzt schon mehrmals angesprochen haben. Es geht um die Frage, ob wir Forschungstätigkeit und Patentschutz haben bei Problemen, wo es um kranke Leute geht, wo es um die Hoffnung geht, dass wir den Menschen helfen können. Da ist es nicht so einfach zu sagen, was es letztlich bedeutet, die Würde der Kreatur und die Würde des Menschen zu schützen.

Deshalb, nach Meinung der SVP-Fraktion: in allen Fällen die Mehrheit unterstützen.

Ich erlaube mir eine letzte Bemerkung: Wenn es so sein sollte, dass das, was wir jetzt machen, zur Konsequenz hätte, dass man dann plötzlich höchste Lizenzgebühren für menschliche Wesen bezahlen müsste, wie das als Befürchtung betont wurde, dann könnten wir - wir sind die Gesetzgeber - auch wieder den Retourgang einlegen und solche Fehlentwicklungen korrigieren.