Aeschbacher Ruedi · Nationalrat · 2006-12-19

Wortprotokoll

Bei Artikel 3 will die Minderheit Menétrey-Savary diesen Einschub machen. Hier geht es aber um die Reihenfolge der Patentberechtigung in zeitlicher Hinsicht. Ich meine, die Idee von Frau Menétrey-Savary mit diesem Einschub ist an und für sich verständlich, auch nachvollziehbar aufgrund ihrer Überlegungen. Aber hier hat diese Idee an und für sich nichts zu suchen.

Ich spreche nun zu Artikel 49a: Hier geht es darum, dass man die Quelle benennt. Transparenz in dieser Hinsicht ist bei diesem Gesetz eine wichtige Voraussetzung. An diese Transparenz werden unterschiedliche Anforderungen gestellt. Im Kontext der Mehrheit ist diese Transparenz nicht so stark ausgebildet, wie das bei der Minderheit I (Sommaruga Carlo) und verstärkt noch mit den Zusätzen der Minderheit II (Menétrey-Savary) vorgenommen werden soll. Unsere Fraktion ist der Auffassung, dass diese Transparenz, die Nennung der Quelle und die Möglichkeit, die entsprechenden Erfindungen zurückzuverfolgen, einen hohen Stellenwert haben. Deshalb sind wir auf der Linie der Minderheit I, verstärkt durch die Minderheit II.

Ebenso klar folgt daraus, dass wir bei Artikel 81a der Minderheit Sommaruga Carlo zustimmen werden. Denn diese Minderheit schlägt einen hohen Bussenbetrag von bis zu 500 000 Franken vor. Es ist gesagt worden, dass die 100 000 Franken, welche die Mehrheit festschreiben möchte, ohnehin schon eine recht kräftige Busse seien. In diesen Bereichen der Biopatente geht es aber um ganz erhebliche Summen. Da sind vielleicht die Bussenhöhen, die wir aus anderen Rechtsgebieten kennen, einfach nicht vergleichbar. Mir erscheinen diese 500 000 Franken wirklich als richtig und angemessen im Vergleich zu den Werten und auch zu den Investitionen, die auf diesen Gebieten vorgenommen werden.

Deshalb beantragen wir Ihnen, hier der Minderheit Sommaruga Carlo zuzustimmen.