Teuscher Franziska · Nationalrat · 1999-12-07

Wortprotokoll

250 Millionen Franken zusätzliche öffentliche Steuergelder sollen wir also dem gestrauchelten Projekt Expo.01 - oder Expo.02, wie es mittlerweile heisst - in den Rachen stecken. Wir sparen an allen Ecken und Enden, müssen überall Haushaltziele einhalten; nur bei der Expo sollen wir jetzt mit der grossen Kelle anrichten.

Es sind nur drei Jahre her, da wurde dem Parlament ein internes Budget der Expo im Umfang von 516 Millionen Franken präsentiert. Mittlerweile hat dieses interne Budget die Schwindel erregende Höhe von 972 Millionen Franken ereicht, wie Sie in der Botschaft nachlesen konnten, und niemand kann uns garantieren, dass es nicht in den nächsten drei Jahren wieder ein paar hundert Millionen mehr sein werden. Das Comité stratégique beherrschte nicht vieles, aber eines um so perfekter: Trotz der desolaten Realität stellte es unerschütterlichen Optimismus zur Schau, nach dem Motto: "Nur genügend Herzblut und positives Denken investieren, dann kann ja nichts schief gehen." Damit wurde das Comité stratégique zum "Comité tragédique". Es ist jetzt an uns, diese Tragödie zu beenden.

Da war einmal ein zwar etwas nebulöses, aber doch immerhin einigermassen spannendes Expo-Projekt; eine unkonventionelle, nicht kommerzielle, fantasievolle Landesausstellung sollte Denkanstösse für die Schweiz im dritten Jahrtausend geben. Brücken sollten geschlagen werden zwischen Menschen verschiedenster Herkunft und Sprachzugehörigkeit. Die unkonventionelle Pipilotti Rist verkörperte jene Idee. Zwar war ich angesichts des nebulösen Projektes schon 1996 äusserst skeptisch gegenüber der Vorgehensweise der Expo-Verantwortlichen. Inzwischen mag ich vom Brückenschlagen bei dieser Expo nichts mehr hören.

Denn was ist nach dem Scheitern des ursprünglichen Expo-Projektes eigentlich noch übrig geblieben? Eine wirtschaftserfahrene und militärerprobte Altherrenschaft um den verdienten Lawinenkrisenmanager Steinegger versucht zu retten, was noch zu retten ist. Allerdings weiss auch sie nicht so genau, was der Inhalt der Expo sein soll. Heute will man offensichtlich nicht mehr und nicht weniger, als Firmen eine Werbeplattform zur Verfügung zu stellen; von Identitätsstiftung kann da keine Rede sein. Die einzige Diskussion, die heute in der Öffentlichkeit geführt wird, ist die Frage des Geldes - was ja eine typisch schweizerische Diskussion ist.

In letzter Zeit habe ich nur ein einziges Argument zugunsten der Expo gehört: Es sei ein Armutszeugnis, wenn die Schweiz nicht mehr in der Lage sein sollte, eine Expo zu realisieren. Um diesen Gesichtsverlust zu verhindern, sollen wir jetzt also zu den bereits bewilligten 130 Bundesmillionen weitere 250 Millionen Franken an Steuergeldern investieren. A propos Armutszeugnis: Meines Erachtens ist es ein viel gravierenderes Armutszeugnis für unser Land, dass wir ohne Mutterschaftsversicherung ins dritte Jahrtausend eintreten werden. Hier könnten Bundesgelder viel sinnvoller eingesetzt werden als dafür, den Expo-Gesichtsverlust zu verhindern.

Was würden wir denn als Gegenwert für die 250 Millionen Franken erhalten, falls die Expo auch den Geldsegen der Wirtschaft findet? Wir würden im Jahre 2002 auf den noch zwei oder drei übrig gebliebenen Arteplages eine staatlich subventionierte Leistungsschau der schweizerischen Wirtschaft erleben, an der auch noch das VBS seine Daseinsberechtigung demonstrieren könnte. Das Ganze wäre garniert mit einem Feigenblatt aus einigen Kulturprojekten. Vielleicht könnten wir an dieser Expo mit einem Swisscom-Handy aus einem Coop-Restaurant einen Flug in einem Armeehubschrauber zu einem Swissair-Flugsimulator buchen. Und vermutlich würden uns Nestlé und Novartis überzeugend darstellen, dass Gen-Food zum Lifestyle gehört. Sicher dürfen auch noch einige schweizerische Hochleistungskühe auf dem Expo-Gelände grasen. Für insgesamt 380 Bundesmillionen und weitere rund 80 Millionen Franken aus den öffentlichen Kassen von Kantonen und Gemeinden können wir etwas erleben: eine gigantische Mutation aus Mustermesse, Olma, BEA, angereichert mit etwas Disneyland, Experimentalkino und Phänomena, alles zusammen so richtig nach dem Motto "Freude herrscht".

Ich weiss: Es tönt rechthaberisch und ist äusserst unbeliebt, aber ich möchte es am Schluss nicht unterlassen, darauf hinzuweisen, dass die grüne Fraktion bereits vor drei Jahren feststellte, dass dieses Expo-Konzept keinen Stand hat. Heute wie damals besteht weder ein brauchbares Konzept noch eine gesicherte finanzielle Basis für diese Veranstaltung.

Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag auf Nichteintreten zuzustimmen, denn der Bund darf keinen Heller mehr für diese Expo ausgeben.