Schelbert Louis · Nationalrat · 2006-12-19

Wortprotokoll

Der Bericht über die Pilotprojekte zur elektronischen Stimmabgabe zeigt, dass die durchgeführten Projekte keine generelle und risikolose Umsetzung erlauben. Die generellen Beurteilungen in den Kantonen sind zwar positiv, aber die Berichte weisen auch auf Lücken hin. In Genf z. B. wird im Rahmen einer Weiterentwicklung an einer neuen Verschlüsselungsregelung gearbeitet. Die [PAGE 1981] elektronische Stimmabgabe birgt gewisse Risiken, auch für die Demokratie. Denn die Demokratie lebt ja vom Austausch untereinander, und die elektronische Stimmabgabe entspricht in der Tendenz dem Rückzug ins Private und verstärkt sie auch. Ihre Auswirkungen sind auch in diesem Bereich nicht klar. Offen sind im Weiteren die Auswirkungen auf die Stimmbeteiligung, es gibt technische Knacknüsse, auch haben viele Menschen keinen Zugang zu elektronischen Geräten. Klar dürfte hingegen sein: Wer das Vertrauen in die Kommunikation via Internet nicht hat, wird auf eine solche Nutzungsmöglichkeit verzichten wollen. Und klar ist auch, dass die Urnengänge mit einer dritten Variante der Stimmabgabe verteuert werden.

Trotzdem kann die Nutzung des technischen Fortschritts Sinn machen. Ich denke, insbesondere die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer werden froh sein, wenn diese Möglichkeit angeboten wird. Absolute Bedingung muss aber sein, dass die Sache sicher abgewickelt werden kann. Wir teilen die Auffassung des Bundesrates, dass die Versuche fortgesetzt werden sollen, mehr in die Breite, auch in neuen Kantonen. Nicht nachvollziehen können wir aus den genannten Gründen aber, dass künftig auf eine wissenschaftliche Begleitung verzichtet werden soll. Für eine Aufhebung von Artikel 8a Absatz 3 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte ist es auch mit Blick auf die Sicherheit zu früh. Pannen können wir uns nicht leisten.