Mörgeli Christoph · Nationalrat · 2000-10-05

Wortprotokoll

Herr Widmer, wir wollen ganz genau unterscheiden - es geht nicht immer ganz in der kurzen Zeit - zwischen Gewalttätigen, ich habe sie angesprochen, die wir mit den Mitteln unseres Rechtsstaates ohne weiteres verurteilen können, deren Taten wir mit der Polizei und mit unseren Gerichten ahnden, und - das wollen wir ganz klar abgrenzen - den Äusserungen von extremistischem Gedankengut. Ich glaube, hier sind nicht Maulkörbe, Rassismusgesetze und was weiss ich der richtige Weg. Hier bilden unsere wesentlich bessere Überzeugung, die Argumente des freiheitlichen Rechtsstaates und der Demokratie den richtigen Weg. Diesen Weg müssen wir beschreiten. Er ist glaubwürdig und führt letztlich zum Ziel.