Vallender Dorle · Nationalrat · 2000-10-05

Wortprotokoll

Wir hatten heute Morgen zu dieser Vorlage eine Einigungskonferenz. Wie Sie sich erinnern, besteht noch eine Differenz bezüglich folgender Frage: Kann man mit der Registrierung der Käufer von Prepaid-Karten der organisierten Kriminalität das Handwerk legen, wohl wissend, dass sehr viele Auswege offen sind, wenn man die Registrierung der Prepaid-Karten vornimmt: ausländische Telefongesellschaften oder eben auch unsere schweizerischen Telefonkabinen? Damit war zu entscheiden, ob die Registrierung der Käufer von Prepaid-Karten als einzelne, isolierte Massnahme überhaupt tauglich ist, um der organisierten Kriminalität das Handwerk zu legen.

Unser Rat hat sich bereits in mehreren Abstimmungen in dem Sinne geäussert, dass wir keine Registrierung wollen. Die Einigungskonferenz hat den Beschluss des Nationalrates, keine Registrierung der Käufer von Prepaid-Karten vorzunehmen, heute Morgen zum Antrag an beide Räte erhoben.

Ich bitte Sie, diesem Antrag, der mit 18 zu 5 Stimmen gefasst wurde, zu folgen.