Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2006-12-04

Wortprotokoll

Was die vier Abkommen betrifft, so ersuche ich Sie, sie im Sinne der Ausführungen des Kommissionssprechers zu behandeln, auf sie einzutreten und im Sinne der Kommission zu beschliessen.

Was die Bemerkung von Frau Sommaruga betrifft, so werde ich die Frage in der Tat im Januar noch vertieft behandeln. Hier einfach so viel: Die Schweiz hat, in der Frage der Doppelbesteuerungsabkommen, in der Tat mit verschiedenen Staaten oder Staatengruppen verschiedene Politiken, wenn Sie so wollen. Wir nehmen eben namentlich folgende Unterscheidungen vor: Eine erste Kategorie sind OECD-Länder, die nicht EU-Mitgliedstaaten sind, eine zweite Kategorie sind die EU-Mitgliedstaaten, und eine dritte Kategorie sind die Nicht-OECD-Staaten. Es gibt Gründe, weshalb wir diese Unterscheidungen vornehmen, und es gibt bestimmte Hinweise darauf, was in einzelnen Ländern aus welchen Gründen möglich ist und was nicht. Das hängt zum Teil auch mit Rechtsordnungen und mit Spezialsituationen zusammen.

Ich glaube sagen zu dürfen, dass wir diesbezüglich eine Politik haben; wir unterscheiden zwischen diesen Kategorien von Ländern und haben entsprechend auch immer wieder Anpassungen vorgenommen. Aber es ist wahr, es gibt eine bestimmte Dynamik in diesen Abkommen, ich habe das schon in meinem vorherigen Votum gesagt. Es bewegt sich auch innerhalb der OECD einiges. Nachdem Frau Sommaruga keinen anderen Antrag gestellt hat, würde ich sagen: Wir nehmen dieses Thema auch in die Januarsitzung Ihrer APK, dann kann aus dem Schosse der Kommission, so das nötig ist, der Rat entsprechend informiert werden. Heute möchte ich weiter nichts beifügen.