Sommaruga Simonetta · Ständerat · 2006-12-04

Wortprotokoll

Die Schweiz ist ein wichtiges Kapitalexportland und hat deshalb vitale wirtschaftliche Interessen an Doppelbesteuerungsabkommen. Das ist absolut unbestritten. Der Bereich der Doppelbesteuerungsabkommen - wir haben es gehört - gehört zu jenen wenigen Bereichen der auswärtigen Angelegenheiten, in welchen die Schweiz strikte bilateral verhandelt. Die Folge davon ist, dass die Schweiz auf dem Gebiet des Informationsaustausches zur Verhinderung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung je nach Land unterschiedliche Ellen anlegt. Mit wirtschaftlich starken Ländern, welche die Schweiz unter Druck setzen können, wie die EU und in noch grösserem Ausmass die USA, werden Amts- und Rechtshilfeabkommen abgeschlossen; mit anderen, wirtschaftlich schwächeren Ländern verweigert sie dasselbe.

Selbstverständlich unterstütze ich den Abschluss von Doppelbesteuerungsabkommen, aber ich habe Mühe damit, dass die Schweiz so unterschiedliche Standards anwendet. Und ich habe Mühe damit, dass die Schweiz in Abkommen mit Entwicklungsländern nicht einmal die minimalen Empfehlungen der OECD und der Uno einhält. Wenn ich daran denke, dass sich die Deza, zum Beispiel in Pakistan, seit Jahren für die Förderung der guten Regierungsführung und für die Einkommensverbesserung der Bevölkerung engagiert und dass sich dasselbe Land gleichzeitig weigert, der pakistanischen Regierung beim Verfolgen von Steuerbetrug und ähnlichen Delikten einen Informationsaustausch zu gewähren, dann ist das meines Erachtens ein gravierender Mangel an Kohärenz.

Wir haben es gehört, Ihre APK hat sich jetzt zumindest vorgenommen, die Anwendung von unterschiedlichen Standards zu überprüfen und auch einen Vergleich mit den OECD- und UN-Musterabkommen vorzunehmen. Ich hoffe deshalb, dass wir im Sinne einer kohärenten Aussen- und Entwicklungspolitik die Entwicklungsländer in Zukunft bei den Doppelbesteuerungsabkommen nicht mehr länger diskriminieren.