Heberlein Trix · Ständerat · 2006-12-05

Wortprotokoll

Nur noch eine Zusatzbemerkung: Wir haben ja, es wurde jetzt von Philipp Stähelin erwähnt, klar gesagt, wir wollten die Freiheiten belassen.

Zur Vertragsgestaltung: Zu einer Gestaltung eines Vertrages gehören immer zwei Parteien, es sind nicht immer nur die Krankenkassen - die in der Ausgestaltung bis heute und im Angebot enttäuscht haben, das gebe ich zu. Es sind auch die Leistungsanbieter, die Modelle anbieten müssten. Dort ist natürlich die Frage: Wie können wir die fördern? Dort besteht für mich die grössere Problematik. Wir haben es den Kassen offengelassen - und ich denke, das gehört zu den Verträgen und Anreizen -, ob sie die Prämien reduzieren wollen, ob sie verschiedene andere Ausgestaltungen als Anreize konstruieren möchten. Und ich möchte noch einmal erwähnen: Für mich ist die Voraussetzung für eine echte Managed-Care-Organisation nirgends im Gesetz festgeschrieben. Wenn wir den Artikel übernehmen, wie er jetzt gemäss Minderheit steht, würde das beinhalten, dass alle Versicherten, die irgendwo mitmachen, sei es bei einfachen Hausarztmodellen, die sich als Managed-Care-Organisation bezeichnen, sei es bei Telefontriagen oder aber bei Modellen komplexer Zusammenarbeit aller Beteiligten, wie es wirklich gewünscht wird für eine echte Managed-Care-Organisation, dass all diese Versicherten gleich behandelt würden. Die Alternative dazu wäre, dass das Bundesamt für Gesundheit ganz detailliert vorschreiben würde, was jetzt ein Managed-Care-Modell ist. Aber das wollen wir ja auch nicht, das behindert dann die Freiheit. Aber wenn obligatorisch festgeschrieben wird, dass man 10 respektive 20 Prozent Franchise nach Inkrafttreten des Gesetzes hat, dann müssen auch die Voraussetzungen für diese Privilegierung respektive Bestrafung bei nicht bei Managed Care versicherten Patienten genau formuliert werden. Dort habe ich eben Bedenken, dass das dann wiederum eine grosse Einengung ist. Daher habe ich mich der Mehrheit angeschlossen.