Forster-Vannini Erika · Ständerat · 2006-12-05

Wortprotokoll

Es wurde bereits sehr viel seitens der Mehrheit dargelegt. Ich möchte als Kommissionspräsidentin nur noch einmal klar auf die Gründe hinweisen, die in der Kommission dargelegt wurden, das heisst die Gründe dafür, weshalb es eben nicht zwingend ist, dass die Budgetmitverantwortung vorgeschrieben wird. Es entspricht dem Ziel der Kommission, möglichst offen zu sein und keine Vorgaben zu machen. Es können ja durchaus Modelle vereinbart werden, welche eine Capitation-Regelung oder eine Beteiligung am Jahresergebnis im Sinne einer Bonus-Malus-Regelung beinhalten. Es soll aber keine generelle Bestimmung aufgenommen werden. Diese Modelle sind denkbar, und beim Eintreten wurde - ich glaube von Ihnen, Herr Stähelin - auch erwähnt, dass man dann in zwei, drei Jahren, wenn offensichtlich wird, dass das Anliegen Managed Care eben doch zwingend Anreize braucht, diese dannzumal noch aufnehmen kann.

Herr Präsident, Sie gestatten, dass ich jetzt als Unterzeichnerin der Minderheit doch noch ganz kurz einige Worte sage. Ich habe mich sehr wohl in die ganze Thematik eingearbeitet und bin zur Überzeugung gelangt, dass wir Anreize setzen müssen, denn diese Netze wurden bis dato eben viel zu wenig genutzt. Ich gehe davon aus, dass das zum grossen Teil daran liegt, dass die Anreize nicht wirklich gesetzt sind. Deshalb habe ich mich auch dem Minderheitsantrag Sommaruga Simonetta angeschlossen.

Herr Pfisterer, auf die Frage von Ihnen, ob es nicht sinnvoll wäre, sowohl der Mehrheit als auch der Minderheit zuzustimmen, Folgendes: Nach meiner Meinung ist das nicht möglich; denn die Mehrheit will allesoffen lassen, also den [PAGE 956] Versicherern die Möglichkeit geben, auch solche Modelle anzubieten, während die Minderheit klar der Meinung ist, dass in diesen Modellen eine risikogerechte Pauschalvergütung oder eine Beteiligung am Jahresergebnis im Sinne einer Bonus-Malus-Regelung zwingend sein muss. Deshalb schliessen sich die beiden Möglichkeiten aus. Man kann nicht beiden zustimmen; entweder geht man in die eine Richtung oder in die andere.