Wicki Franz · Ständerat · 2006-12-06

Wortprotokoll

Wir beantragen Ihnen, Absatz 2 Buchstabe d zu streichen und einen neuen Absatz 2bis einzufügen. Damit wird die Muss-Vorschrift in Bezug auf Straftaten, die bereits von einer ausländischen Behörde verfolgt werden, in eine Kann-Vorschrift umgewandelt.