Pfisterer Thomas · Ständerat · 2006-12-06

Wortprotokoll

Ich bin nicht Mitglied der Kommission, aber von aussen macht diese Vorlage doch Sorgen. Sie ist wie eine Blackbox und darum meines Erachtens in mindestens dreifacher Hinsicht problematisch. Man mag ihr heute zustimmen, aber solche Vorlagen sollten wir nicht des Öfteren bekommen.

1. Zunächst einmal ist schon die Rechtsgrundlage problematisch: Das Parlament ändert Gesetze ohne Referendum - das ist problematisch.

2. Die Vorlage ist meines Erachtens kein Zeichen für die Qualität der Gesetzgebung. Es ist selbstverständlich problematisch, wenn man jetzt Anpassungen aus früherer Gesetzgebung nachholt, die man eigentlich schon früher hätte einbauen können. Man hat offenbar über 160 Gesetze angepasst und seither Fehler entdeckt. Wer garantiert uns, dass wir nicht morgen weitere Fehler entdecken? Warum hat man diese Arbeit nicht schon früher leisten können?

3. Die Botschaft selber ist problematisch. Wie soll man sich als Nichtmitglied der Kommission hier orientieren? Das Parlament darf ja nur ändern, wenn ein Widerspruch besteht; die Botschaft begründet dies nicht im Einzelnen, sondern nur an einem Beispiel und an zwei Sonderfällen. Wie leicht wäre es gewesen, uns mit einer Synopse das heutige Recht und das neue Recht darzustellen und stichwortartig eine Begründung zu liefern! Ich glaube, damit hätte man der öffentlichen Diskussion einen besseren Dienst erwiesen.

Ich rechne damit, dass wir keine derartigen Vorlagen mehr bekommen.