Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2006-12-11

Wortprotokoll

Eigentlich habe ich den Ausführungen von Herrn Schmid fast nichts mehr beizufügen, ausser: Wenn Sie das machen, auch wenn es eine Kann-Vorschrift ist, dann ist es halt doch ein Markteingriff, der dann den Preiswettbewerb zwischen den konventionellen und den Biotreibstoffen ausschalten könnte. Es ist die Kumulation von drei Massnahmen, die dann eben das System zu übersteuern droht. Die Idee von Herrn Stähelin ist sicher sehr gut gemeint; ich bin aber nicht sicher, ob es klug ist, wenn wir sie hier legiferieren, umso mehr, als wir ja jetzt zunächst einmal mit einer Prozentzahl einfahren wollen. Wir wollen zudem auch die Entwicklung berücksichtigen, alle ein bis zwei Jahre soll das geschehen. Wir wollen die Dynamik mitverfolgen und nicht einfach noch eine weitere Bestimmung als Markteingriffsinstrument machen. Als Folge wäre, wenn wir in den Markt eingreifen würden, natürlich mit höheren Kosten zu rechnen, und das könnte dann die Treibstoffe zulasten der Konsumenten verteuern.

Deshalb würde ich im Zweifelsfall hier für die Ablehnung dieses Kommissionsantrages plädieren.