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Wortprotokoll

Der Bundesrat, der Nationalrat und offenbar jetzt auch Ihre vorberatende Kommission - und soweit ich den Eintretensvoten entnommen habe, ist damit zu rechnen: auch Ihr Rat - sind sich einig, dass wir die Beimischung von erneuerbaren Treibstoffen im Umfang von 5 Prozent anstreben, auf der einen Seite mit Steuersenkungen auf Erd- und Flüssiggas und auf der anderen Seite mit Steuerbefreiungen für erneuerbare Treibstoffe. So weit sind wir uns einig. Wir glauben auch gemeinsam, dass damit Umweltschutzziele erreicht werden, dass damit Anreize geschaffen werden müssen, um die umweltschonenden Treibstoffe in ihrem Einsatz zu erhöhen und fossile Treibstoffe wie Benzin und namentlich Dieselöl zu substituieren.

Auch einig sind wir uns darüber, dass das haushalt- beziehungsweise preisneutral geschehen soll, insofern als die Höherbesteuerung des Benzins kompensiert werden soll, sodass am Ende für den Konsumenten oder die Konsumentin der Preis an der Zapfsäule etwa gleich bleibt wie heute. Es sollen auch für den Bund keine finanziellen Auswirkungen entstehen. Insofern sind wir uns einig, das hat auch der Kommissionspräsident klargemacht.

Über ein paar Punkte wird zu diskutieren sein. Ich gehe einzelne dieser Punkte entlang der Voten, die gefallen sind, durch:

Die Idee des Bundesrates war, eigentlich keine Märkte zu schützen. Der Bundesrat wollte den Markt öffnen und davon ausgehen, dass die billigsten Produkte obsiegen, weil man sie ja beurteilen kann. Es ist möglich, dass man mit Mindestanforderungen deren ökologische Tauglichkeit prüft. Daher war für uns die Ausgangslage: Es gibt keinen Grund, um inländische Produkte zu bevorzugen, denn mit der Bevorzugung von inländischen Produkten sind Investitionen und höhere Preise verbunden, was ein solches Projekt letztlich gefährden könnte. Das war die Idee des Bundesrates.

In der Zwischenzeit haben wir zur Kenntnis genommen, dass der Nationalrat und jetzt auch Ihre vorberatende Kommission diese Idee anpassen wollen, indem sie sagen, es müsse eine glaubwürdige Möglichkeit für einheimische Treibstoffe aus erneuerbarer Energie geben, damit diese eine Marktchance haben. Das ist letztlich im weitesten Sinne auch ein Schutz, eine Möglichkeit, eine Chance für unsere Landwirtschaft.

Wir verschliessen uns dieser Idee nicht. Wir müssen einfach von Anfang an aufpassen, dass wir sie richtig einfädeln und dass hier keine Fehlüberlegungen angestellt werden, indem wir - Herr Büttiker hat es gesagt - Investitionssicherheit geben; er meinte die Tankstellen für Gasfahrzeuge. Aber wenn wir von Anfang an sagen, wir müssen dafür sorgen, dass wir Investitionen bevorzugen oder gar durch den Bund finanzieren, um einheimische erneuerbare Treibstoffe zu produzieren, dann müssen wir aufpassen. Ich glaube, das muss ich von Anfang an klarmachen. Es gibt aber zweifellos durchaus Möglichkeiten.

Jetzt komme ich auf die lange Dauer, Herr Büttiker. Es stimmt - Herr Schmid hat es auch gesagt -, wir waren lange unterwegs. Aber in dieser Zeit hat sich viel bewegt. Wir haben Erfahrungen gesammelt, man hat neue Erkenntnisse gewonnen. Wir wissen, wie es im Ausland geht, wir wissen auch, was nicht funktioniert, und wir können solche Erfahrungen jetzt in dieses Projekt integrieren. Insofern war das zweifellos keine verlorene Zeit. Aber jetzt, glaube ich, ist in der Tat der Zeitpunkt da, wo die Elemente auf dem Tisch sein müssen.

Was brauchen wir? Wir brauchen etwa 7 Milliarden Liter Treibstoffe, die wir mit 5 Prozent substituieren wollen. Das bedeutet eine Grössenordnung von etwa 350 Millionen Litern. Jetzt muss man sehen, was die einheimische Produktion heute herzugeben imstande ist und was sie künftig machen kann. Eine nüchterne Betrachtung sagt uns, dass die derzeitigen Möglichkeiten, um einheimische Produkte herzustellen, etwa bei 60 Millionen Litern liegen. Wenn das die Eingangsstelle ist, dann haben wir natürlich nichts dagegen. Das ist in der Tat dann für die Einheimischen, insbesondere für die Landwirtschaft, eine Chance. Dann sollte man sie packen.

Wir müssen aber natürlich davon ausgehen, dass auch in diesem Bereich die Dynamik weitergeht, dass dann gelegentlich die Frage kommen wird, wie sich die Benzinpreise im Verhältnis zu den Preisen dieser Treibstoffe - die inländisch hergestellt vielleicht Fr. 1.30 oder 1.40 kosten - gegenüber den Importprodukten entwickeln, die man heute für 70 oder 80 Rappen haben kann. Diese Unterschiede müssen sich mit der Zeit schon ausgleichen. Wir wollen dieses Projekt ja auch für eine bestimmte Zeit auf die Schiene legen und damit uns und dem Markt die Gelegenheit geben, die Chancen zu packen.

Zur Frage der Investitionssicherheit: Herr Büttiker, die Industrie dieser Erdgasfahrzeuge, die Sie erwähnen, geht ja davon aus, dass bis im Jahr 2010 - so lange ist das eigentlich gar nicht mehr - etwa 30 000 solche Fahrzeuge im Verkehr sein sollten. Daher müssen die Infrastrukturen bereitgestellt werden. Ich bin mit Ihnen einig, dass die Investitionen nur getätigt werden, wenn wir jetzt eine solche Gesetzesänderung beschliessen. Denn dann haben die Investoren bei solchen Tankstellen die Gewähr, dass sie diesen Sprit auch verkaufen und an die Konsumenten bringen können. Die Herstellung von Erdgasfahrzeugen ist teurer als jene von benzinbetriebenen Fahrzeugen, und daher schlagen wir hier ja eine teilweise Steuerbefreiung dieser Produkte vor.

Dass wir gewisse Unterschiede machen, liegt daran - Herr Bonhôte hat es mit Recht gesagt -, dass die Steuer auf Erdgas ja nur gesenkt wird, wir wollen ja nicht unbedingt den Bereich Erdgas promovieren. Daher machen wir einen Unterschied zwischen den steuerbefreiten Biotreibstoffen und den Gasen.

Zu einem weiteren Punkt, zur Frage der ökologischen Beurteilung, der Mindestanforderungen: Nicht wahr, ein solches Produkt hat einen vierphasigen Werdegang. Zuerst einmal werden die Ausgangsstoffe angebaut, dann wird das Produkt hergestellt, dann wird es transportiert, und am Ende wird es konsumiert oder verwendet; am Ende steht der Verbrauch. In all diesen Phasen gibt es Möglichkeiten, eine ökologische Beurteilung vorzunehmen.

Es fallen nicht alle Produkte durch wirkliche ökologische Verbesserungen auf. Es gibt auch solche, die in einzelnen [PAGE 1071] Phasen nicht so gut abschneiden; und da müssen wir eben auch Eingriffe vornehmen können.

Frau Simonetta Sommaruga hat die Frage der sozial- und entwicklungspolitischen Kohärenz angeschnitten. Ich will dieses Kriterium nicht vernachlässigen, Sie aber davor warnen, dass wir hier den Karren überladen. Wenn wir beginnen, Sozial- und Arbeitsstandards einzubauen, wird das ganz schwierig. Es wird selbst bei den ausländischen Produkten, die wir importieren, nicht einfach sein, die ökologischen Qualitätsstandards zu prüfen; es wird schwierig sein. Bei den einheimischen Produkten - das ist dann der Vorteil - ist es einfacher, weil wir sie theoretisch sogar zertifizieren könnten. Bei den Importen wird das etwas schwieriger sein. Deshalb möchte ich schon davor warnen, dass wir hier zu weit gehen und Standards setzen, die das Ganze dann blockieren. Wir werden in der nachfolgenden Detailberatung einzelne dieser Punkte zu legiferieren haben.

Ich sehe, dass es aufgrund der Anträge Ihrer vorbereitenden Kommission wohl kaum möglich sein wird, schon in der ersten Runde eine Einigung mit dem Nationalrat zu finden. Ich muss Ihnen sagen, dass ich darüber gar nicht unglücklich bin, weil besonders die Frage des Einsatzes von einheimischen Produkten nach meiner Meinung noch nicht abschliessend und befriedigend gelöst ist. Hier müssen wir sehr aufpassen. Ich habe in den letzten Tagen mit Vertretern des Bauernverbandes Kontakt gehabt. Ich glaube, wir kommen gemeinsam zu einer Lösung, die die Akzeptanz unserer Landwirtschaft findet, welche die Ziele und Anreize, die wir setzen, aber nicht gefährdet. Es müsste aber ein Wunder geschehen, wenn wir die Lösung bezüglich der einheimischen Treibstoffe heute schon finden würden.

In den meisten anderen Punkten ist Ihre vorberatende Kommission in Übereinstimmung mit dem, was der Nationalrat beschlossen hat, sodass ich zuversichtlich bin, dass wir dieses Projekt ins Ziel bringen.

Ich empfehle Ihnen, auf dieses Geschäft einzutreten und es entlang der Beratungen Ihrer Kommission zu behandeln.