Schmid-Sutter Carlo · Ständerat · 2006-12-11

Wortprotokoll

Artikel 12b regelt die Steuerbefreiung von Treibstoffen aus erneuerbaren Rohstoffen. Der Bundesrat hatte keine Differenzierung nach der Herkunft der Rohstoffe gemacht. Darüber hat sich im Nationalrat eine ausgedehnte Debatte entwickelt, deren Ergebnis in Artikel 12b Absatz 1 nachzulesen ist. Treibstoffe aus einheimischen Rohstoffen sollten demnach steuerbefreit sein. Importierte Treibstoffe sollten nur bis zu einer Menge von 150 Millionen Litern steuerbefreit werden, wobei jährlich eine gegenüber dem Vorjahr zusätzliche Menge von jeweils 10 Millionen Litern steuerbefreit werden sollte. Der Beschluss ging auf einen Einzelantrag des Präsidenten des Schweizerischen Bauernverbandes, Nationalrat Walter, zurück, welcher der schweizerischen Landwirtschaft einen gewissen Startvorteil zukommen lassen wollte. Er wies in der Debatte selbst darauf hin, dass der Ständerat unter Umständen eine andere Formulierung - gemeint war offenbar eine bessere Formulierung - finden könnte.

Wir haben die Formulierung gefunden, die jetzt vor Ihnen liegt. Die Kommission ist gewillt, der Landwirtschaft einen Startvorteil zu verschaffen. Sie soll einen bestimmten Schutz erhalten, der aufgrund der unterschiedlichen Produktionspreise im In- und Ausland gerechtfertigt ist. Mittelfristig sollen sich allerdings die schweizerischen Produkte auf dem Markte behaupten. Das ist der Kern der Botschaft, welche der Nationalrat mit 124 zu 44 Stimmen dem Bundesrat gesandt hat. Diese Botschaft nehmen wir materiell auf. Dabei wissen wir, dass diese Regelung nicht vollständig WTO-konform ist, weisen aber darauf hin, dass auch andere Staaten, insbesondere die USA, ähnliche Regeln kennen.

Im Gegensatz zum Nationalrat wollen wir aber keine fixen Importquoten ins Gesetz schreiben. Vielmehr soll der Bundesrat die zollfrei importierbare Treibstoffmenge festlegen können. Er kann damit auch kurzfristig auf Nachfrageschwankungen reagieren. Wir vertrauen allerdings darauf, dass diese Bestimmung nicht toter Buchstabe bleibt, sondern dass der Bundesrat die Förderung der einheimischen Produktion von erneuerbaren Rohstoffen als Auftrag des Parlamentes umsetzt.

Die jetzt zu Artikel 12b vorliegenden Einzelanträge haben der Kommission nicht vorgelegen, und ich wäre dankbar, wenn sie jetzt begründet würden. Vielleicht kann man dazu Stellung nehmen.