Blocher Christoph · Bundesrat · 2006-12-11

Wortprotokoll

Sie haben ja die fakultative Mediation beschlossen; darum sind wir einverstanden damit, dass das gestrichen wird. Wir müssen bis zur Behandlung im Nationalrat klären, ob wir Bestimmungen für Kantone hineinnehmen müssen, die eine freiwillige Mediation haben, ob wir eine Teillösung vorsehen oder es ganz den Kantonen überlassen. Wir werden das dann im Zweitrat tun.