Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2006-12-12

Wortprotokoll

Ich nehme an, dass die meisten von Ihnen gelegentlich am Sonntag oder in den Ferien Wanderungen oder Spaziergänge machen. Dann nimmt man ja Themen mit, mit denen man sich beschäftigt; das kann die Familie, das kann das Hobby sein. In unserem Fall ist es aber auch der Staat, denn wir tragen ja die gemeinsame Verantwortung für diesen Staat. Dann fragen wir uns: Was sind eigentlich die wesentlichen Aufgaben? Was soll dieser Staat uns Bürgerinnen und Bürgern bieten, und was kann er nicht? Dann stellt man sich die Fragen nach dem Wohlstand, nach der Sicherheit, nach der kulturellen Vielfalt, nach dem Föderalismus, nach der Forschung, nach Modernität und Entwicklung und letztlich nach der Solidarität. Alle diese Anforderungen müssen erfüllt werden, und sie haben ihren Preis. Jede politische Idee, auch die Freiheit und der Liberalismus, ist am Ende in Zahlen, in Ausgaben und in Einnahmen zu erfassen.

Wenn wir da beginnen, dann werden die Antworten je nach politischer Ausrichtung etwas anders ausfallen. Aber letztlich müssen wir uns dann finden und den Kompromiss suchen. Wir müssen denjenigen, die mehr in die Wohlfahrt legen wollen, entgegenkommen, gegenüber denjenigen, welchen die Solidarität sehr stark am Herzen liegt. Das ist das, was man jedes Jahr letztlich mit dem Budget macht. Diesen Prozess haben wir in den letzten Jahren verstärkt.

Wenn ich meine Wanderungen mache, dann habe ich - sofern ich mich dann mit den konkreten finanzpolitischen Fragen beschäftige - eigentlich immer drei Themen im Kopf, die mich dauernd beschäftigen:

Das erste Thema ist jenes der Perspektiven. Es ist jetzt ein sogenannter Nachhaltigkeitsbericht unterwegs. Wir versuchen, mit Annahmen in Bezug auf die Demografie und auf die Volkswirtschaft die Positionierung auch unseres Landes über die nächsten etwa fünfzig Jahre zu ermitteln. Wie könnte sich ein solcher Staat entwickeln? Da gibt es bewährte Methoden, die andere Länder schon angewendet haben und die dann Wege zeigen, wie man sich auch finanzpolitisch bewegen kann. Zu diesem Bereich gehören auch die Entwicklungsszenarien, von denen Herr Lauri gesprochen hat - ein Szenario, das eigentlich ein Auftrag ist, den der Bundesrat durch das Finanzhaushaltgesetz erhalten hat, beinhaltet, dass er alle vier Jahre eine solche Szenarioperspektive präsentieren soll. Das ist der Perspektivbereich.

Das zweite Thema, das mich immer wieder beschäftigt, ist das eigentliche finanzpolitische Gefäss. Dort haben wir in den letzten Jahren Entwicklungstendenzen erlebt, die mehr in Richtung Institutionalisierung gehen. Wir haben einen Entlastungsprogramm-Mechanismus institutionalisiert, für das EP 2003, für das EP 2004. Wir haben jetzt im Bundesrat versucht, ein Aufgabenportfolio zu institutionalisieren; das ist eine Annahme über Einnahmen und Ausgaben bis zum Jahr 2015, mit der These: Der Staat sollte nicht mehr als 3 Prozent wachsen. Diese 3 Prozent entsprechen einem staatsquotenneutralen Wachstum.

Das heisst also: Wenn wir diese 3 Prozent Wachstum annehmen, dann können wir davon ausgehen, dass es ohne zusätzliche Steuern abgehen wird und die Einnahmen in diesem Masse wachsen werden. Wenn wir dieses Portfolio umsetzen wollen, dann müssen wir davon ausgehen, dass sich die Entwicklung bis ins Jahr 2015 mit einem Mehrausgabenbereich von 8 Milliarden Franken abzeichnet und dass wir gegenüber heute die Entwicklung um diese 8 Milliarden Franken korrigieren müssen. Das tönt sehr dramatisch, ist es aber nicht, weil - und da komme ich schon fast zum Votum von Frau Fetz - man das Wegsparen und das Nichterhöhen nicht verwechseln darf. Wegsparen bedeutet, dass Sie von absoluten Zahlen hinuntergehen. Wenn Sie eine Entwicklung verlangsamen - sie vielleicht langsamer machen als die volkswirtschaftlichen Entwicklungen -, dann ist das nicht ein Wegsparen, sondern ein Nichterhöhen. Das ist nicht dasselbe, aber das in Klammern; ich komme noch einmal darauf zurück.

Das dritte Thema, das mich dauernd beschäftigt, ist - würde ich sagen - der diskretionäre Bereich. Dieser diskretionäre Bereich wird zum Teil auch von Ihnen bestimmt. Da gibt es Motionen: Die Motion Schweiger, die Motion Lauri, auch eine von mir als damaligem Ständerat - sie gehören alle in dieses Gebiet hinein. Die diskretionäre Entwicklung kommt von aussen auf uns zu, wo man auch steuer- oder einnahmenpolitische Hürden setzen oder Entspannungen haben will - ich nenne auch das Beispiel der Schuldenbremsenverschärfung, die sich jetzt anbahnt.

Diese drei Bereiche gilt es letztlich zusammenzuführen. In allen diesen drei Bereichen spielt sich etwas ab. Wir versuchen das zu harmonisieren. Manchmal ist der diskretionäre Bereich schwer. Wenn wir dabei sind, ein Aufgabenportfolio zu beschliessen und dann plötzlich eine Motion kommt, die das alles verschärft - wir waren mitten im EP 2003, und dann kam eine Motion, die verlangte, dass die Ausgaben bis ins Jahr X nur um drei Milliarden Franken steigen dürften, obwohl die Hälfte dieser drei Jahre schon vorbei war -, dann gibt es natürlich Interessenkonflikte zwischen dem diskretionären und dem finanzpolitischen Bereich und wiederum zwischen diesem und dem perspektivischen Bereich. Aber dazu sind wir ja da, um dann diese Interessen auszugleichen. Dann kommen die Tendenzen; da reflektiere ich auf die Voten von Herrn Lauri und von Herrn Pfisterer, die mich sehr beeindruckt haben. Es ist in der Tat so, dass angesichts der sich verschärfenden Kämpfe um die immer weniger werdenden öffentlichen Mittel die Methoden, sich gewissermassen ins Trockene zu retten - ich sage es jetzt einmal dramatisch -, auch immer dramatischer werden. Man versucht mit allen Tricks, Ausgaben irgendwo abzusichern, damit sie für irgendwelche finanzpolitische - sag ich mal - Manipulationen nicht mehr zur Verfügung stehen. Die Fonds sind ein typisches Beispiel. Der FinöV-Fonds ist aus Zement, da kann ich nichts mehr machen. Da wird einfach jedes Jahr finanziert - bums. Da hat es gar keinen Sinn, auch nur einen Finger zu rühren.

Dann kommt der Infrastrukturfonds; das ist eine ähnliche Situation. Dann macht man die Plafonds; Herr Schwaller sagte, beim VBS dürfe von 2009 bis ich weiss nicht wann nichts mehr geändert werden, das sei ein Plafond. Okay, und jetzt warte ich auf die Landwirtschaft, die einen Fonds will, um dann zu sagen: Uns dürft ihr nicht mehr berühren; noli me tangere, würden die Bauern dann sagen. Das ist eine grosse Gefahr, wie auch die Motion Leuthard. Ich sage Ihnen heute schon - wir werden ja eine Antwort geben müssen -: Diese Motion Leuthard können Sie nicht umsetzen, ohne die Osthilfe zu tangieren. Ich kündige das jetzt einfach einmal an. Was sich hier abspielt, betrifft einen Bereich, der nur einen Drittel des Bundeshaushaltes ausmacht, und das ist der steuerbare Drittel. In diesem Bereich wird jetzt versucht, möglichst noch zu zementieren, damit dann die Steuerbereiche noch geringer werden. Zwei Drittel des Bundeshaushaltes sind ohnehin Transferausgaben, die gesetzlich einen derart hohen Bindungsgrad haben, dass wir ohne Gesetzesänderungen praktisch nichts mehr machen können.

Das sind meine Befürchtungen. Und dann kommt möglicherweise noch das Finanzreferendum auf Bundesebene dazu. Und am Ende muss ich Sie fragen: Was wollen Sie dann noch mit der Finanzpolitik, wenn sich alle ins Trockene begeben, nach dem Motto "Rette sich, wer kann"? Dann können Sie hier an meine Stelle einen Computer hinsetzen und können ihn füttern, und die Software liefert Ihnen das Budget. Das sind Tendenzen, die mir Sorgen machen.

Wir sollten wieder mehr Freiheiten haben, uns mit diesen Aufgaben auseinandersetzen und sie hinterfragen können, um zu sagen, was Priorität hat und was subsidiär ist usw. Das ist das, was mich auch in der finanzpolitischen Debatte in diesem Land derzeit mit grosser Sorge erfüllt. Jetzt bin ich etwas heftig geworden, entschuldigen Sie, aber das ist einfach, wie ich die Dinge momentan erlebe. [PAGE 1087]

Jetzt zu den Fragen, die Sie gestellt haben: Herr Leuenberger sagte, wir sollten beim Verteilschlüssel die Investitionen besser berücksichtigen. Ich gebe ihm schon Recht; gewisse Investitionen sollten wir nicht kürzen, obschon die Kürzung bei Investitionen natürlich gerade das Wirksamste ist, weil man mit jeder verhinderten Investition auch Betriebsausgaben verhindert. Man hat damit gewissermassen einen doppelten Effekt. Daher ist natürlich die Versuchung da zu sagen, man kürze auch im Bereich der Investitionen, obschon das nicht immer klug ist, besonders, wenn es um Infrastrukturen geht; da gebe ich Herrn Leuenberger Recht.

Frau Fetz beklagte die Budgetungenauigkeit. Es mag schon sein, dass der Eindruck entsteht, dass das Ganze vielleicht etwas gar unerwartet war, für mich durchaus auch. Aber das ist erklärbar. Zunächst zu den Kennziffern, in der Vergangenheit und auch im Hinblick auf die Zukunft: Wir haben seit Jahren eigentlich erfolgreich mit dem Seco und mit der KOF zusammengearbeitet. Wenn man am Ende zurückblickt, sind die Zahlenprognosen mehr oder weniger immer eingetroffen. Darin liegt, glaube ich, der Grund für die Ungenauigkeit weniger.

Ein wichtiger Grund ist hingegen der, dass wir mehr als 2 Milliarden Franken ausserordentliche Einnahmen aus den Swisscom-Aktien hatten. Als wir im März 2005 die Weisungen für das Budget 2006 erliessen - wir stehen noch im Geschäftsjahr 2006 -, hatte sich dieser Aktienrückkauf noch nicht abgezeichnet. Die Einnahmen sind wie Manna vom Himmel gefallen; wir nehmen sie natürlich gern, und wir verwenden sie auch, um Schulden abzuzahlen, wobei mir jemand aus dem Rat gesagt hat: "Es gibt ja die Tendenz, man solle die Schulden von 130 Milliarden Franken ganz abbauen. Nun haben wir 2 Milliarden Franken für den Abbau. Wenn man das 65 Jahre lang fortsetzen würde, wären wir bei null." Also müsste ich, wenn ich die Schulden mit diesem unerwarteten, ungenauen Ergebnis abbauen wollte, noch 65 Jahre lang Finanzminister sein, bis wir bei null wären. Derjenige, der dieses Resultat erreichen wird, ist heute wahrscheinlich noch gar nicht geboren. Ich sage das einfach, um einmal zu zeigen, von welchen Dimensionen wir sprechen. Wenn schon einmal 2 Milliarden Franken anfallen, sollten wir sie nehmen.

Die Ungenauigkeit bei der Schätzung der Steuern hatte auch mit der Verrechnungssteuer zu tun. Einer meiner Vorgänger, Herr alt Bundesrat Stich, hat einmal scherzend gesagt, die Verrechnungssteuer habe diesen Namen, weil man sich bei ihr immer verrechne. Es ist in der Tat so: Sie ist sehr volatil, sie ist sehr unberechenbar. Das hat jetzt eben hierzu geführt. Ich glaube nicht, dass wir im nächsten Jahr wieder derartige ausserordentliche Ergebnisse haben werden. Wir haben auch die Konjunkturschätzungen für das nächste Jahr wieder mit den entsprechenden Prognoseinstituten gemacht; ich sehe da eigentlich nichts Ausserordentliches auf uns zukommen.

Herr Berset hat die Frage nach strukturellen Überschüssen gestellt. Die strukturellen Überschüsse oder Defizite sind die Ergebnisse der Finanzierungsrechnung in Funktion zur wirtschaftlichen Entwicklung. Dieser trägt ja auch die Schuldenbremse Rechnung, indem sie zwei Mechanismen hat. Der erste Mechanismus ist das sogenannte Ausgleichskonto, denn die Schuldenbremse soll ja über einen Zyklus spielen. Was es in guten Zeiten an Überschüssen gibt, muss in schlechteren Zeiten wieder rückbildbar sein. Der Puffer dazu ist das Ausgleichskonto. Der zweite Mechanismus ist der sogenannte K-Faktor. In guten Zeiten wie den heutigen muss er unter 1 sein. Für das nächste Jahr haben wir 0,999 eingesetzt. Wenn schlechtere Zeiten kommen, ist er über 1. Das dient eben dem Ausgleich. Was dann trotzdem noch an Schulden entsteht, sind eben die strukturellen Defizite. Es gibt also durchaus eine Begründung dafür und eine Definition dazu.

Es ist schade, dass Herr Berset nicht mehr hier ist. Ich wollte zwar eigentlich keine Steuerdebatte vom Zaune reissen, denn das ist ein anderes Thema, aber er und Frau Fetz haben es angeschnitten.

Wir haben im Bereich der Steuern mit der Unternehmenssteuerreform I zunächst einmal die grossen Unternehmen, insbesondere die Holdings, mit Vergünstigungen versehen, die nötig waren und die sich auch auszahlen. Wir haben entsprechende Beweise dafür. Jetzt, in einem zweiten Schritt, haben wir vor, die KMU steuerlich zu entlasten. Die Unternehmenssteuerreform II hat in erster Linie eben dieses Ziel. Parallel dazu haben wir aber auch eine Entlastung im Bereich der Ehepaare und der Familien gemacht. Ich denke, diese drei Bereiche - Unternehmen, KMU, Familie - bilden ein vernünftiges Dreieck, aus dem die Einnahmen dieses Landes kommen. Dann gibt es Spezialsituationen wie jene der Mitarbeiteroptionen. Herr Berset, ich hatte an diesen auch keine grosse Freude. Das Thema ruht, weil es offensichtlich an Aktualität verloren hat. Hingegen gehören die genannten drei Bereiche, denke ich, zu einer sorgfältigen Steuerpolitik, sodass wir auch international den Anschluss nicht verlieren. Und deshalb vertrete ich diese Projekte mit Überzeugung.

Herrn Brändli habe ich, glaube ich, weitgehend schon geantwortet. Ich teile seine Bedenken; ich muss einfach sagen - und damit möchte ich jetzt schliessen -, dass die Würdigung dieser Jahre unterschiedlich ausfällt. Das Jahr 2006, in dem wir jetzt sind, ist eindeutig ein Zwischenhoch. Jetzt ist die Situation in der Tat gut; wir haben insgesamt 4,3 Milliarden Franken Überschüsse. Das Jahr 2007 wird aufgrund der Debatte, die Sie hier geführt haben, und aufgrund der Vorgabe des Nationalrates ebenfalls mit einem Überschuss enden, und zwar sowohl in der Finanzierungsrechnung wie auch in der Erfolgsrechnung. Das Jahr 2008 sieht aber nicht gut aus. Wir werden dann - und zwar nicht, weil wir es künstlich terminiert haben, sondern weil es sich aus dem politischen Ablauf so ergibt - Ausgabenüberschüsse von 5 Milliarden Franken in der ausserordentlichen Rechnung haben: 2,6 Milliarden Franken Infrastrukturfonds, 1,4 Milliarden Franken nachschüssige Finanzierung der Invalidenversicherung, 900 Millionen Franken Pensionskasse Publica und 100 Millionen Franken Investitionen im Bereich der Migration. Das sind 5 Milliarden Franken. Das bedeutet dann, dass wir im Jahr 2008, wenn wir eben auf der andern Seite nicht auch ausserordentliche Einnahmen garantieren, wieder 5 Milliarden Franken mehr Schulden bekommen. Und das darf so nicht weitergehen. Nur schon die Zinsen für diese 5 Milliarden Franken gehen ja in die Hunderte von Millionen Franken. Das ist eine Entwicklung, die absolut unerwünscht ist.

Und deshalb ist das Aufgabenportfolio wichtig. Die Departemente haben im politisch etwas schwierigen Übergangsjahr 2007 die Wahlmöglichkeit, entweder bereits ein Aufgabenportfolio in das Budget einzugeben oder dann eben nach bisherigem Verteilschlüssel auf das Jahr 2007 Kürzungen unter späterer Anrechnung auf das Aufgabenportfolio zu akzeptieren. Das ist der Antrag, den wir im Bundesrat gestellt haben und der dort auch Gnade gefunden hat. Somit können wir jetzt die Planungen für die nächsten Jahre in Angriff nehmen, aber diese Planungen werden nicht bequemer werden, sondern sie werden wie in der Vergangenheit unter dem Damoklesschwert von ausserordentlichen Ausgaben stehen.

In diesem Sinne ersuche ich Sie, jetzt das Budget nach den Anträgen Ihrer Kommission zu behandeln.

Ich möchte die Gelegenheit benutzen, um der Finanzkommission unter dem Präsidium von Herrn Leuenberger sehr herzlich für die konstruktive und intensive Zusammenarbeit zu danken.