Brändli Christoffel · Ständerat · 2006-12-12

Wortprotokoll

Wir haben erfreuliche Zahlen auf dem Tisch. Es gibt aber auch hier ein Aber, einmal bezüglich der Ausgaben. Wir haben uns ja zum Ziel gesetzt, die Ausgaben in Einklang mit der Wirtschaftsentwicklung zu bringen. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass die Ausgaben davon weit weg sind, deshalb auch die negative Entwicklung der letzten Jahre. Man muss auch hier wieder feststellen, dass auch das vorliegende Budget wohl besser als jene der letzten Jahre ist. Aber es erreicht das Ziel nicht, die Ausgaben im Rahmen der Wirtschaftsentwicklung zu halten, sondern die Ausgaben steigen nach wie vor stärker. Wenn wir hier von Sparen reden: Privat ist es so, dass ich weniger ausgebe, wenn ich spare - das ist auch eine normale Interpretation des Sparbegriffs. Beim Staat ist es anders, da geht es eigentlich nur darum, die Ausgaben nicht so stark steigen zu lassen wie in den letzten Jahren. Es geht also nicht darum, weniger Ausgaben zu haben, sondern weniger Ausgabenwachstum. Dieses Ziel müssen wir haben, sonst können wir die Staatsaufgaben längerfristig nicht mehr finanzieren.

Die Einnahmen sind konjunkturbedingt sehr hoch. Wir haben einen Überschuss, der uns verschnaufen lässt. Aber wir müssen uns davor hüten, jetzt wieder neue wiederkehrende Ausgaben zu beschliessen, weil wir etwas mehr Geld zur Verfügung haben. Es ist leider so, dass dieses Parlament jede Session neue wiederkehrende Ausgaben beschliesst, die Hunderte von Millionen Franken kosten. Deshalb ist die ganze Entwicklung fast hoffnungslos.

Für mich ist die Verschuldungsentwicklung entscheidend. Sie haben ja die Zahlen gesehen. Wir haben von 1990 bis 2006 einen Anstieg von 40 auf rund 130 Milliarden Franken. Wir haben zudem einige Schuldenbereiche ausgelagert, deren Tilgung in den nächsten Jahren auf uns zukommen wird. Sie sind im Finanzplan mit rund 5 Milliarden Franken aufgeführt. Zudem werden wir bei der IV 10 Milliarden nachfinanzieren müssen. Bei der Arbeitslosenversicherung haben wir auch eine Negativrechung. Beim FinöV-Fonds sagen wir zwar, dass das Geld irgendwann einmal zurückfliesst. Für mich sind es aber auch Schulden, die auflaufen, bei denen wir dann sicher irgendwann einmal erkennen werden, dass die Rückzahlung kaum möglich sein wird.

Deshalb müssen wir davon ausgehen, dass die Verschuldung in diesem Staate nach wie vor zunimmt. Ich persönlich bin der festen Meinung, dass wir erst dann von Entwarnung sprechen können, wenn es uns gelingt, diese Schuldenentwicklung zu stabilisieren. Ich wäre froh, wenn Herr Bundesrat Merz zur Schuldenentwicklung und zu den vorhandenen [PAGE 1086] Zunahmen der nächsten Jahre einige Ausführungen machte.

Ich bitte Sie, mit Befriedigung von diesem Budget Kenntnis zu nehmen. Aber von Entwarnung zu sprechen wäre hier fehl am Platz.