Fetz Anita · Ständerat · 2006-12-12

Wortprotokoll

Das Budget 2007 sieht gut aus. Der Ertragsüberschuss beträgt fast eine Milliarde, genauer 900 Millionen Franken. Sogar das Korsett der Schuldenbremse hat Spielraum von etwa 400 Millionen. Dass die Mehrheit in der Finanzkommission und natürlich auch im Bundesrat trotzdem an der ganz starken Kreditsperre festgehalten hat, scheint mir, mindestens im Bereich von Bildung und Forschung, nicht nötig und auch nicht sinnvoll zu sein. Ich komme später darauf zurück.

Schauen wir die Staatsrechnung 2006 an, dann kann man sogar sagen: Verhalten herrscht Freude. Denn statt des budgetierten Defizits von 700 Millionen Franken sehen wir uns einem Überschuss von 2,2 Milliarden gegenüber. Dazu kommen noch die Erträge aus dem Verkauf der Swisscom-Aktien von 2,1 Milliarden Franken. Das ergibt eine Erfolgsrechnung mit 4,3 Milliarden Franken Überschuss.

Ich lasse jetzt einmal offen, wie viel politisches Kalkül dabei war, eine Budgetungenauigkeit von satten 5 Milliarden zu produzieren. Ich wünsche mir auf jeden Fall und werde das auch in der Finanzkommission einbringen, dass der Bundesrat für die Jahre 2008 bis 2010 sowohl die Einnahmen wie die Wirtschaftsprognosen nochmals überarbeitet und dem aktuellen Stand anpasst. Ich bin schon zu lange in der Politik, um nicht zu wissen, wie man mit negativen Annahmen auch Politik machen kann. Das heisst nicht, dass ich mich nicht auch für einen ausgeglichenen Haushalt einsetze und dafür bin, dass man Schulden nicht einfach wachsen lässt.

Der Preis für das gute Ergebnis, das muss man an dieser Stelle auch betonen, ist hoch. Es waren einschneidende Sparprogramme; allein bei der Bildung und Forschung haben wir in den letzten drei Jahren 1,3 Milliarden Franken weggespart. Ich finde, für ein Land ohne Rohstoffe und mit einer älter werdenden Bevölkerung ist das ein nicht ungefährlicher Weg. Auch wurden Tausende von Arbeitsplätzen abgebaut. Das bringt zwar ausgeglichene Zahlen, ist aber für jede betroffene Familie eine Katastrophe, auch wenn ich weiss, dass es jeweils zu wenigen Entlassungen kommt. Dennoch muss man es immer wieder sagen: Es geht hier auch immer um Arbeitsplätze.

Tatsache ist: Die Ausgaben haben wir im Griff. Gleichzeitig sind wir in einer Phase des konjunkturellen Aufschwungs, und da, dieser Meinung bin ich, muss man für schlechte Zeiten zurücklegen. Die Kennzahlen für die Schweiz sind gut. Ich meine, Finanzpolitik darf man nicht unabhängig von den Kennzahlen einer Volkswirtschaft machen. Wir haben in der Schweiz eine der tiefsten Staatsquoten in Europa, wir haben sehr tiefe Unternehmenssteuern, eine noch hohe Innovationsfähigkeit, eine sehr gute Infrastruktur, und das ist der [PAGE 1084] Grund, warum wir überdurchschnittlich viele ausländische Firmen hier in der Schweiz haben, die den guten, sicheren Standort schätzen.

Eine zukünftige finanzpolitische Strategie muss die Ausgaben im Griff behalten. Sie muss diese auch drücken, wenn sie überborden. Sie darf aber nicht nur die Ausgabenseite berücksichtigen, sondern sie muss sich auch um die Einnahmeseite kümmern. Grosse Schuldenberge belasten zukünftige Generationen. Das wollen wir nicht. Genauso fahrlässig ist es aber, den zukünftigen Generationen veraltete Infrastrukturen oder die Einschränkung der Innovationsfähigkeit zu hinterlassen. Eine nachhaltige Finanzpolitik muss auf beiden Seiten zukunftsfähig sein.

Für die Finanzplanperiode 2007-2010 beträgt der kumulierte Überschuss knapp 5 Milliarden Franken. Dabei inbegriffen sind erneute Einsparungen: im Jahr 2008 von 700 Millionen, im Jahr 2009 von 950 Millionen und im Jahr 2010 von 1,2 Milliarden Franken. Zugegeben, das ist nicht nur unnötig, denn es erwarten uns einige grosse finanzielle Brocken. Stichworte dazu sind: Neat, FinöV-Fonds, AHV, IV und Pensionskassen sowie die nötigen Investitionen in Bildung und Forschung. Dennoch oder gerade deshalb muss man auch darauf hinweisen, dass es sozial unfair ist, in dieser Zeit eine Steuersenkung für Grossaktionäre zu planen, die Bund und Kantonen fast eine Milliarde Franken Einnahmen entzieht und meiner Meinung nach keinerlei Wachstumsimpulse gibt. Falls das Projekt nicht schon an der Verfassungsmässigkeit scheitert, wird es ganz sicher an der Urne von der Bevölkerung gestoppt werden.

Noch ein letztes, pragmatisches Wort zu den Schulden: Ich habe es bereits gesagt, ich befürworte auf keinen Fall ein Anwachsenlassen von Schulden, die die nächste Generation belasten. Abgesehen davon ist es nicht sehr produktiv, über Zinsen die Einnahmen unserer Banken zu erhöhen; man könnte dieses Geld sehr viel produktiver einsetzen. Dennoch möchte ich noch etwas zur Schuldensituation sagen. Wir dürfen nicht vergessen - man muss es auch immer wieder sagen -, dass es drei Kategorien von Schulden gibt:

Etwa 30 Prozent unserer Schulden sind - ich sage das mal so - künstliche Schulden. Wir haben sämtliche Pensionskassen ausfinanziert. Das ist eine Praxisänderung. Da kann man politisch verschiedener Meinung sein; es ist auf jeden Fall eine künstliche Erhöhung. Etwa 10 Prozent unserer Schulden betreffen Investitionen in die Zukunft, und etwa 40 Prozent unserer Schulden sind seit den Neunzigerjahren akkumulierte Defizite. Wenn man also die Sache so anschaut, dann sieht die Verschuldung anders aus; man muss sie differenziert anschauen.

Alles in allem meine ich, dass die Finanzsituation des Bundes gesund ist; ich sage bewusst nicht kerngesund, sondern gesund. Wir haben wieder politischen Handlungsspielraum. Es besteht aber weder Anlass zum Jubeln noch Anlass zum Schwarzmalen, sondern wir sollten Schritt für Schritt weitergehen, hin zu einer nachhaltigen Finanzpolitik. Ob der politische Handlungsspielraum zugunsten von Investitionen für die breite Bevölkerungsmasse genutzt wird oder zugunsten einiger weniger, ist hier nicht Gegenstand der Debatte, aber das wird in den nächsten Jahren durch die politischen Mehrheitsverhältnisse entschieden werden.