Pfisterer Thomas · Ständerat · 2006-12-12

Wortprotokoll

Ich entnehme dem Votum des Präsidenten der Geschäftsprüfungskommission, dass man mit diesem Bericht und dem Expertenbericht, den ich hier vor mir habe, diesen Mehrheitsantrag und den Beschluss des Nationalrates nicht begründen kann. Mir scheint, wenn wir glaubwürdig bleiben wollen, dass wir durchwegs sachlich argumentieren müssen, auch dann, wenn es uns nicht passt. Dieser Bericht muss nun zuerst fairerweise mit dem Bundesrat diskutiert werden. Dann kann allenfalls im Plenum noch einmal darüber gesprochen werden. Diese Diskussion fand nicht statt, also kann man so nicht argumentieren.