Bieri Peter · Ständerat · 2006-12-12

Wortprotokoll

105 Bundesgericht

105 Tribunal fédéral

[VS]

106 Eidgenössisches Versicherungsgericht

106 Tribunal fédéral des assurances

[VS]

107 Bundesstrafgericht

107 Tribunal pénal fédéral

[VS]

108 Bundesverwaltungsgericht

108 Tribunal administratif fédéral

[VS]

Präsident (Bieri Peter, Präsident): Ich darf Ihnen mitteilen, dass Herr Bundesgerichtspräsident Giusep Nay aufgrund der nicht vorhandenen Differenzen bei den Budgets der Gerichte die beiden Ratspräsidenten angefragt hat, ob er deswegen extra von Lausanne nach Bern kommen müsse. Wir haben ihn in dem Sinne entschuldigt. Gleichzeitig teilt Bundesgerichtspräsident Giusep Nay Folgendes mit: "Ich möchte jedoch nicht verfehlen, auf diesem Wege dem Parlament auch im Namen des Bundesstrafgerichtes und des Bundesverwaltungsgerichtes für das Zurverfügungstellen der notwendigen Ressourcen verbindlich zu danken. Nur dies gewährleistet der Justiz die uneingeschränkte Erfüllung ihrer Aufgabe als dritte Gewalt und damit dritte Säule unseres demokratischen Rechtsstaates in der gebotenen Unabhängigkeit."