Lauri Hans · Ständerat · 2006-12-13

Wortprotokoll

Ich danke dem Bundesrat für seine Antwort. Bevor ich auf einige Punkte eingehe, möchte ich doch deutlich betonen, dass es mir mit meiner Frage in keiner Art und Weise um eine inhaltliche Schwächung des Bildungs- und Forschungsbereiches gegangen ist.

Wie ich in meiner Interpellation schreibe, bin ich mir selbstverständlich des Stellenwertes von Bildung und Forschung für unser Land durchaus bewusst. In Ihrer Antwort, Herr Bundesrat, bringen Sie Vergleichszahlen aus der OECD-Statistik. Aus dieser greife ich die vier Länder Schweden, Dänemark, Japan und Grossbritannien heraus, weil ich glaube, dass sie für einen Vergleich mit uns relativ repräsentativ sind. Es ergibt sich nun, dass die Schweiz im Jahr 2003, also noch vor dem vollständigen Hochfahren unserer Fachhochschulen, von der Primär- bis zur Tertiärstufe pro Ausgebildeten zwischen 30 und 65 Prozent mehr finanzielle Mittel eingesetzt hat. Betrachtet man nur die Tertiärstufe ohne Forschung und Entwicklung, so kommt man auf einen [PAGE 1120] Wert von 40 bis etwas über 70 Prozent. Nur die USA stehen in der Tertiärstufe ohne Forschung und Entwicklung deutlich besser da als unser Land. Das scheint mir doch sehr bemerkenswert.

Nun ist mir völlig klar, dass jede Statistik, insbesondere eine grenzüberschreitende, Unschärfen aufweist und dass jedes Land durchaus zu akzeptierende Umstände hat, die bei vergleichbarem Output einen unterschiedlich hohen Input rechtfertigen. Mir ist ebenfalls klar, dass sich die Effizienz und die Effektivität des hochkomplexen Bildungssystems nicht mit den paar einfachen Masseinheiten beziffern lassen. Wenn wir in Bildung und Forschung weiterhin zu den Besten zählen wollen, so drängen sich trotz dieser Relativierungen doch zwei Schlussfolgerungen auf, denn die Unterschiede, die ich genannt habe und die ins Auge springen, lassen sich sicher nicht alleine mit unterschiedlichen Lohnkosten erklären.

1. Es besteht aus einer vergleichenden Sicht kein Anlass, das Bildungssystem der Schweiz als Notfallpatienten zu bezeichnen, wie das auch schon geschehen ist, oder jährliche finanzielle Wachstumsraten von 8 oder 10 Prozent zu fordern. Der Vergleich mit Ländern, mit denen wir im internationalen Wettbewerb stehen, verbietet meines Erachtens klar derartige Forderungen.

2. Die bisherigen sachlichen und politischen Anstrengungen zur Steigerung der Leistungsfähigkeit des schweizerischen Bildungs-, Forschungs- und Innovationssystems ausserhalb des finanziellen Bereichs sind im Interesse des Bildungsplatzes mit grösserer Kraft als bisher fortzusetzen. Gleiches gilt für die Leistungsbeurteilung, auch wenn dies, was ich anerkenne, mit grösseren methodischen Schwierigkeiten verbunden ist. Was bei anderen Bundesaufgaben selbstverständlich ist, muss auch im BFI-Bereich gelten. Es gibt für mich klare Anzeichen, dass im schweizerischen BFI-Bereich wesentliche Optimierungen und Synergienutzungen noch nicht vorgenommen worden sind; eine Aussage, die der Bundesrat in seiner Antwort denn auch nicht bestreitet - und dafür danke ich.

Stehen wir in einem internationalen Vergleich hinsichtlich Mitteleinsatz offenbar nicht schlecht da, so geht es jetzt einmal mehr und noch verstärkt eben um Inhalte, Prozesse und Strukturen. Mit dem lauten und einfachen Ruf nach hohen und höchsten finanziellen Wachstumsraten macht man es sich meines Erachtens zu leicht; wobei ich auch betonen möchte, dass ich das, was das Parlament in Vorstössen im Bereich von 6 Prozent definiert hat, an sich nicht bestreite, auch wenn es mich stört, wenn man mit Motionen einzelne Aufgabenbereiche herausgreift und sie hinsichtlich der finanziellen Mittel isoliert zur Diskussion stellt.

Ich danke dem Bundesrat dafür, dass er in der im nächsten Jahr erscheinenden BFI-Botschaft vertieft auf die Anliegen meiner Interpellation eingehen will; er hat dies in der Antwort zugesichert. Wir werden die entsprechenden Ausführungen aufmerksam studieren. Insofern bin ich mit der Antwort zufrieden. Wir sind uns aber einig: Der Wahrheitsbeweis steht uns noch bevor.

Ich benütze die Gelegenheit, um bezüglich dieser Botschaft drei weitere Anliegen zu deponieren.

1. Ich bitte, wiederum im Interesse der Effizienz, der Transparenz und des optimalen Mitteleinsatzes, in dieser Botschaft detailliert auf die Verzahnung der EU-Forschungsbotschaft mit der BFI-Botschaft einzugehen. Mir ist völlig klar, dass aus Gründen, die wir nicht beeinflussen können, ein paralleler Fahrplan nicht möglich ist. Umso wesentlicher scheint es mir, dass man dann in der zweiten, eben in der BFI-Botschaft aufzeigt, wo Komplementarität herrscht, wo Substitution, und wie wir dies an den Schnittstellen prüfen, die sich daraus ergeben. Das scheint mir eine wichtige Fragestellung zu sein in einem Bereich, wo wir über zwei Kanäle doch sehr massgebende Bundesmittel einsetzen.

2. Die BFI-Botschaft soll sich meines Erachtens noch stärker als bisher mit Zielen, Prioritätensetzungen und eben ganz allgemein mit den Fragen rund um die Verbesserung des Bildungsprozesses auseinandersetzen. Eine Diskussion mit Schwergewicht allein auf dem Bildungsfranken - das ist meines Erachtens die etwas traditionelle Betrachtung der BFI-Botschaft - greift zu kurz und entspricht im Übrigen auch nicht den heutigen Anforderungen an ein inhaltlich und finanziell vernetztes Steuerungsinstrumentarium im öffentlichen Sektor, wie wir das wiederum aus anderen Bereichen kennen.

3. Abschliessend noch eine mehr technische Bemerkung: Ich bitte den Bundesrat, mit der nächsten BFI-Botschaft den Zusammenhang zwischen der allgemeinen Finanzplanung des Bundes und den in dieser Botschaft eingestellten finanziellen Mitteln zu verbessern. Die Zahlen sollen übereinstimmen, und der Zusammenhang mit der funktionalen Gliederung des Haushaltes und den BFI-Mitteln soll transparent gemacht werden, allenfalls mit einem Hilfsinstrument, das in der BFI-Botschaft einzuführen wäre. Nur so wird es nämlich in der politischen Diskussion möglich sein, das, was in der BFI-Botschaft an Mitteln beantragt wird, gedanklich zu transferieren und im Rahmen der Entwicklung des gesamten Bundeshaushaltes zu beurteilen.

Ich danke abschliessend für die Aufnahme meines Anliegens und für den Hinweis und das Versprechen, in der anvisierten Richtung weitere Marksteine zu setzen.